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Anwesenheitsrecht Rechtsbeistand bei Durchsicht sichergestellter und beschlagnahmter Daten

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Rechtsbeistand darf bei Durchsicht von sichergestellten Daten anwesend sein
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass ein Rechtsbeistand bei der Durchsicht von beschlagnahmten Daten anwesend sein darf. Diese Entscheidung betrifft einen Fall, bei dem während einer Durchsuchung umfangreiche Daten sichergestellt wurden, deren Prüfung auf Verfahrensrelevanz voraussichtlich komplex ist. Die Staatsanwaltschaft wollte den Rechtsbeistand des Betroffenen von der weiteren Teilnahme an der Durchsicht ausschließen, was zu einer rechtlichen Kontroverse führte.

Direkt zum Urteil Az: 3 Qs 14/21 springen.

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Präsenz des Rechtsbeistands bei Datenprüfung
Das Hauptargument für die Anwesenheit des Rechtsbeistands während der Durchsicht der sichergestellten Daten liegt in der Verhältnismäßigkeit. Obwohl die Strafprozessordnung kein ausdrückliches Anwesenheitsrecht vorsieht, kann es laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten sein, den Inhaber der Daten in die Prüfung der Verfahrensrelevanz einzubeziehen.
Abwägung von Interessen in der Durchsicht von sichergestellten Daten
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass das Interesse des Betroffenen und seines Rechtsbeistands an der Anwesenheit bei der Durchsicht der Daten überwiegt. Trotz der Beanspruchung von Zeit und Ressourcen bei der Durchsicht, insbesondere bei der Einbeziehung des Rechtsbeistands, hat das Gericht befunden, dass die Verfahrensförderung und die Prozessökonomie nicht maßgeblich beeinträchtigt werden.
Prüfung der sichergestellten Daten und Auswirkungen auf die Rechte des Betroffenen
Das Gericht hat hervorgehoben, dass ein umfangreicher Datenbestand sichergestellt wurde, von dem ein Großteil vermutlich nicht relevant für das Ermittlungsverfahren ist. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Betroffene ein erhebliches Interesse daran hat, bei der Sichtung der Daten anwesend zu sein.
Ausblick auf künftige Verfahren und den Umgang mit sichergestellten Daten
Diese Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für ähnliche zukünftige Fälle darstellen. Sie verdeutlicht die Bedeutung der Einbeziehung des Betroffenen und seines Rechtsbeistands bei der Durchsicht sichergestellter Daten, insbesond[…]


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