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Vorprozessuales Privatgutachten – Wann sind die Kosten erstattungsfähig

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Die Frage der Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Privatgutachten
In einem spannenden Rechtsstreit, der zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena (OLG Jena) geführt hat, steht die Frage im Mittelpunkt, ob und unter welchen Umständen die Kosten für vorprozessuale Privatgutachten erstattet werden können. Es handelt sich um einen Rechtsstreit, in dem der Kläger gegen mehrere Beklagte ein Teilschmerzensgeld sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Zusammenhang mit einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung einer Knieverletzung nach einem Arbeitsunfall begehrt. Wichtig für den vorliegenden Fall sind die Kosten für vorprozessuale Privatgutachten, die der Kläger in Anspruch genommen hat. In einer komplexen juristischen Angelegenheit, die weitreichende Auswirkungen auf künftige Fälle haben könnte, erweisen sich diese Kosten als Kernthema.

Direkt zum Urteil Az: 7 W 274/22 springen.

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Schlüsselrolle vorprozessualer Privatgutachten
Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Rolle und die Kosten von vorprozessualen Privatgutachten, die vom Kläger zur Unterstützung seiner Behauptungen in Anspruch genommen wurden. Er forderte die Erstattung der Kosten für diese Gutachten als Teil der zu erstattenden Kosten im Rahmen des Rechtsstreits.
Komplizierter Kostenfestsetzungsprozess
Im Laufe des Rechtsstreits kam es zu einem komplexen Kostenfestsetzungsprozess, der mehrere Aspekte und Beteiligte umfasste. Dies führte schließlich zu einer Entscheidung des OLG Jena, die das Verständnis für die Behandlung solcher Fälle in Zukunft prägen könnte.
Endgültige Urteilsfindung und ihre Auswirkungen
Das OLG Jena fällte schließlich eine Entscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessuale Privatgutachten. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Rechtsstreitigkeiten haben, in denen Parteien versuchen, ähnliche Kosten geltend zu machen.

Das vorliegende Urteil
OLG Jena – Az.: 7 W 274/22 – Beschluss vom 19.01.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 18.07.2022 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Meiningen vom 28.06.2022 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 14.07.2022, Az. 3 O 467/20, wie folgt abgeändert:

Die von dem Kläger an die Beklagten zu 2 bis 5 als Gesamtgläubiger gem. § 106 ZPO nach dem […]


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