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Rechtsanwälte Kotz GbR

Persönliche Durchsuchung – Anordnungsvoraussetzungen – Anfangsverdacht

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Ein Jagdfall, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung erörtert wird
Ein Fall, der die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erregt hat, beschäftigt sich mit dem komplizierten Thema der Jagdwilderei und die rechtlichen Herausforderungen, die sie mit sich bringt. Zentrales Anliegen des Falles war die Untersuchung der Voraussetzungen für die Anordnung einer persönlichen Durchsuchung und den damit verbundenen Anfangsverdacht.

Im Herzen des Harzgeroder Waldgebiets, genauer gesagt im Landschaftsschutzgebiet Hänichen, entdeckten Zeugen verdächtige Aktivitäten, die den Verdacht auf Wilderei aufkommen ließen. Die verdächtigen Personen waren anhand ihrer jagdlichen Kleidung und eines weißen Fahrzeugs mit einem bestimmten amtlichen Kennzeichen identifizierbar. Die Ereignisse eskalierten, als mehrere Schüsse im Waldgebiet abgegeben wurden. Die Identität der Personen und ihre Beziehung zur Wilderei blieben jedoch ungewiss.

Die Ausgangssituation wurde noch komplexer, als es zur Durchsuchung des Beschuldigten kam, der als Fahrzeughalter des in Frage stehenden Fahrzeugs identifiziert wurde. Die Durchsuchung wurde durch das Amtsgericht Halberstadt angeordnet, aber die Rechtmäßigkeit dieses Durchsuchungsbeschlusses wurde von dem Beschuldigten angefochten.Das vorliegende Urteil

Direkt zum Urteil Az: 25 Qs 35/23 springen.

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Der Kampf um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung
In einem aufsehenerregenden Wendepunkt der juristischen Auseinandersetzung stellte die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg fest, dass die Durchsuchung des Beschuldigten rechtswidrig war. Dieser Beschluss führte zur Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens und der notwendigen Auslagen des Beschuldigten durch die Landeskasse.

Die Begründung für diese Entscheidung stützte sich auf die Tatsache, dass der Beschuldigte weder in Polis noch in Inpol erfasst war und auch keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß. Die Beweise waren zu diesem Zeitpunkt lediglich auf Indizien und Zeugenaussagen gestützt, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte tatsächlich an der Wilderei beteiligt war.
Die Rolle der Zeugen im Verfahren
Ein wesentlicher Faktor, der zur Klärung dieses Falles beigetragen hat, waren die Zeugenaussagen. Mehrere Zeugen, einschließlich eines Bereichsleiters für Betriebswirtschaft, Finanzen und Jagd, haben verdächtige Aktivitäten im Waldgebiet gemeldet und Identifikat[…]


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