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Rechtsanwälte Kotz GbR

Missachtung der dem Mieter obliegenden Reinigungs- und Mülltonnenpflichten

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Mietergewohnheiten auf dem Prüfstand: Missachtung der Reinigungs- und Mülltonnenpflichten
In einer Wohnsiedlung ist es gängige Praxis, dass Mieter bestimmte Reinigungs- und Instandhaltungspflichten erfüllen. Eine Situation, in der ein Vermieter seinen Mieter verklagt hat, weil dieser angeblich seine Reinigungs- und Mülltonnenpflichten nicht eingehalten hat, ist in der Immobilienbranche keine Seltenheit. Der Kläger, in diesem Fall der Vermieter, hat argumentiert, dass der Mieter gegen seine Pflichten aus der Hausordnung verstoßen habe, insbesondere durch das Unterlassen von Reinigungsarbeiten im Treppenhaus und an der Straße. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis daraufhin gekündigt und verlangte die Rückgabe der Mietsache.

Direkt zum Urteil Az: 2 S 87/21 springen.

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Die erste Instanz: Amtsgericht Hanau
Das Amtsgericht Hanau hat sich in ersterInstanz mit der Klage befasst. Es hat die Klage des Vermieters auf Räumung vollumfänglich abgewiesen. Dabei wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass keine ausreichenden Beweise für einen Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorlagen. Die Begründung des Gerichts war ausführlich und gut nachvollziehbar. Die Entscheidung war bindend und es gab keine Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der für die Entscheidung relevanten Feststellungen.
Berufung des Klägers und die Reaktion des Gerichts
Unzufrieden mit der Entscheidung des Amtsgerichts Hanau, legte der Vermieter Berufung ein. Das Gericht hat jedoch angekündigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Der Grund dafür ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und das Berufungsgericht nicht der Auffassung ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
Auslegung der Mietvertragsbedingungen und der Berufungsbegründung
Interessant ist die Auslegung der Mietvertragsbedingungen durch das Amtsgericht. Es besteht die Annahme, dass die formularvertraglichen Regelungen in den §§ 26 und 27 als allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters so zu interpretieren sind, dass die Verletzung der in Frage stehenden Reinigungspflichten oder der Pflicht zur Bereitstellung der Mülltonnen ausschließlich durch die Möglichkeit der Ersatzvornahme und einen daraus resultierenden Kostenersatzanspruch sanktioniert werden soll. Dies weist darauf hin, dass[…]


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