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Rechtsanwälte Kotz GbR

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

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Eine Erörterung zur Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigungen
Das vorliegende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 8 Sa 393/21) vom 1. September 2022 wirft ein helles Licht auf den oft diskutierten, doch selten klaren Bereich der krankheitsbedingten Kündigungen. Kern des Falls ist die Frage, ob eine langjährige Mitarbeiterin eines Paketdienstes aufgrund wiederholter, krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden darf. Es entfaltet sich ein konfliktgeladener Schlagabtausch zwischen der Arbeitgeberin und ihrer Angestellten, einer alleinerziehenden Mutter von zwei erwachsenen Kindern.

Direkt zum Urteil Az: 8 Sa 393/21 springen.

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Fehlzeiten als Kündigungsgrund
Die Mitarbeiterin, geboren 1973 und seit 1991 beim Unternehmen angestellt, weist seit 2014 auffällig viele krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Diese reichen von 23 Arbeitstagen im Jahr 2019 bis hin zu 79 Arbeitstagen im Jahr 2017. Obwohl eine ärztliche Untersuchung im Jahr 2020 keine gesundheitlichen Bedenken ergab, bestand das Problem der wiederholten Abwesenheiten weiterhin.
Betriebliches Eingliederungsmanagement als Lösungsversuch
In der Hoffnung auf eine Lösung lud der Arbeitgeber die Mitarbeiterin im Juli 2020 zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) Gespräch ein. In diesem Gespräch betonte die Mitarbeiterin, dass keine arbeitsplatzbezogenen Ursachen für ihre Erkrankungen bestünden und der Arbeitgeber nichts veranlassen könne, um zukünftige krankheitsbedingte Ausfälle zu verhindern.
Die endgültige Entscheidung
Trotz des BEM-Gesprächs hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat zur beabsichtigten krankheitsbedingten Kündigung an. Schließlich entschied das Landesarbeitsgericht Köln in der Berufungsinstanz zugunsten der Beklagten. Das Urteil, das das vorherige Urteil des Arbeitsgerichts Köln bestätigte, wurde final und eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hatte die Beklagte zu tragen.

Mit diesem Urteil wurde ein weiterer wichtiger Präzedenzfall im Bereich der krankheitsbedingten Kündigungen geschaffen, der die Richtung für zukünftige ähnliche Fälle vorgibt. Es zeigt deutlich, dass die Bewertung der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter die Dauer und Häufigkeit der Fehlzeiten, die Prognose für zukünftige Fehlzeiten und die Auswirkungen auf den Betriebsablauf.

Das vorliegende U[…]


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