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Rechtsanwälte Kotz GbR

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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Fahrerlaubnisentzug und Führungsuntersagung bei Cannabiskonsum
In einer bedeutenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach – Az.: AN 10 S 21.00730) geht es um den Fall eines Fahrers, der unter dem Einfluss von Cannabis erwischt wurde. Zentrale Themen sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie zum Beispiel E-Scootern.

Der Fahrer, gegen den sich die Entscheidung richtet, wurde in einer Routinekontrolle aufgegriffen. Er war mit einem E-Scooter unterwegs und wies auffällige, drogentypische Symptome auf. Nach einer polizeilichen Blutprobe, die einen Cannabiskonsum belegte, wurde ihm aufgegeben, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Hierbei sollten vor allem Fragen geklärt werden, ob zukünftig zu erwarten sei, dass er sowohl fahrerlaubnispflichtige als auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge unter dem Einfluss von Cannabis oder dessen Nachwirkungen führen würde.

Direkt zum Urteil Az: AN 10 S 21.00730 springen.

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Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis
Der Betroffene stellte jedoch kein entsprechendes Gutachten zur Verfügung. Daher kam es im weiteren Verlauf zu einer Anhörung mit Fristsetzung, bezüglich der beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung. Als Reaktion auf die ausbleibende Kooperation wurde dem Fahrer die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B entzogen. Zusätzlich wurde ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge untersagt.
Androhung von Zwangsmaßnahmen
Weiterhin wurde der Fahrer dazu verpflichtet, seinen Führerschein innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so würde unmittelbarer Zwang angedroht. Der Sofortvollzug dieser Maßnahmen wurde angeordnet.
Wirtschaftliche Folgen des Bescheids
Zusätzlich zu den genannten Konsequenzen wurden die Kosten des Verfahrens auf den Antragsteller abgewälzt. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.

Dieser Fall veranschaulicht die ernsthaften rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die Cannabiskonsum für Fahrer haben kann. Es zeigt sich, dass nicht nur die Fahrerlaubnis, sondern auch das Recht, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, bei nachgewiesenem Drogenkonsum auf dem Spiel steht.

Das vorliegende Urteil
VG Ansbach – Az.: AN 10 S 21.00730 – Beschluss vom 24.06.2021

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. […]


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