Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen
Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Es handelte sich um einen Streit zwischen einem Einzelunternehmer, der mehr als 5000 Produkte gleichzeitig auf einer Verkaufsplatform anbot, und einem Kläger, der eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro forderte. Die Hauptstreitpunkte waren dabei, ob der Beklagte seine Sorgfaltspflichten vernachlässigt hatte und ob die geforderte Vertragsstrafe gerecht war.
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Ein genauerer Blick auf die Streitpunkte
Der Beklagte argumentierte, dass die vom Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.11.2019 – 91 O 57/19 – aufgeführten Sorgfaltspflichten für ihn als Einzelunternehmer unzumutbar seien. Er bestritt, dass er den Verstoß gegen seine Unterlassungsverpflichtungen zu vertreten hatte und führte an, dass die Vertragsstrafe übermäßig und unbillig sei. Der Beklagte schlug eine reduzierte Vertragsstrafe von maximal 2.500 Euro vor.
Die Antwort des Klägers und die Position des Gerichts
Der Kläger hingegen behauptete, dass die Sorgfaltspflichten, die das Landgericht festgelegt hatte, angemessen und durchsetzbar waren. Er verteidigte das Urteil der ersten Instanz und vertiefte sein ursprüngliches Vorbringen. Nach Prüfung der Argumente beider Seiten wies das Kammergericht Berlin darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückzuweisen. Dem Beklagten wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen.
Auswirkungen und Bedeutung für Online-Händler
Dieser Fall hebt die Bedeutung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten und die möglichen Konsequenzen von Verstößen gegen solche Pflichten in der Online-Handelsbranche hervor. Es betont auch, dass Vertragsstrafen ein legitimes und wirksames Mittel zur Durchsetzung dieser Pflichten sein können, wobei die Angemessenheit solcher Strafen jedoch im Einzelfall geprüft werden muss.