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Nötigung durch Festkleben auf Straße

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Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung
In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) verhandelt wurde, hat das Gericht entschieden, dass eine Protestaktion, die den öffentlichen Verkehr blockiert, als Nötigung gewertet werden kann. Der Angeklagte T. L. F. hatte sich, zusammen mit zwei weiteren Personen, mithilfe von Sekundenkleber auf der Fahrbahn einer Münchener Straße festgeklebt. Diese ungewöhnliche Aktion führte dazu, dass Autofahrer gezwungen waren, die blockierte Straße zu umfahren oder anzuhalten, was eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs und eine deutliche Belästigung darstellte.

Direkt zum Urteil Az: 205 StRR 63/23 springen.

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Ein umstrittener Protest und seine rechtlichen Folgen
In einem erstinstanzlichen Urteil wurde der Angeklagte am 16. September 2022 vom Amtsgericht München der Nötigung schuldig gesprochen. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Revision ein und rügte sowohl die Verletzung formellen als auch materiellen Rechts. Der Verteidiger machte geltend, dass das Amtsgericht gegen § 244 Abs. 3 Nr. 6 StPO verstoßen habe. Zudem warf er dem Gericht vor, dass es die Pflicht zur Aufklärung gemäß § 244 Abs. 2 StPO verletzt habe, indem es nicht den Zweck des Protests des Angeklagten untersucht und gewürdigt habe.
Die Anwendung von § 34 StGB – Die Rechtfertigung der Tat?
Eine besondere Rolle in der Verteidigungsstrategie des Angeklagten spielte § 34 StGB, der unter bestimmten Umständen ein rechtfertigendes Notstandsrecht vorsieht. Das Gericht jedoch lehnte diese Auffassung ab und sah in der Blockade der Straße keine Rechtfertigung, die durch § 34 StGB gedeckt wäre.
Die Entscheidung des BayObLG und die daraus resultierenden Konsequenzen
Die Revision des Angeklagten wurde vom BayObLG als unbegründet verworfen, und der Beschwerdeführer wurde dazu verpflichtet, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Protests und deren rechtliche Bewertung. Während Protestaktionen in einer Demokratie durchaus ihren Platz haben, so muss dennoch stets das Recht Dritter beachtet und respektiert werden.

Das vorliegende Urteil
BayObLG – Az.: 205 StRR 63/23 – Beschluss vom 21. April 2023

I. Die Revision des Angeklagten T. L. F. gegen das Urteil des Amtsgericht München vom 16. September 2022 wird als unbegründet verw[…]


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