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Corona-Pandemie – Vorlage eines gefälschten Impfpasses im Kreistag

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Gefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur Neubeurteilung
In einem aufsehenerregenden Fall, der ein tiefgreifendes Verständnis der aktuellen Gesundheitsvorschriften und die komplexen Details juristischer Verfahren erfordert, hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Angeklagte war ursprünglich von dem Amtsgericht Gütersloh zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden, weil er ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorgelegt hatte. Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stellt einen wichtigen Meilenstein in der Rechtsprechung dar und unterstreicht den ernsten Charakter solcher Taten in der aktuellen gesundheitlichen Situation.

Direkt zum Urteil Az: 3 RVs 16/23 springen.

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Aufhebung und Verweisung an eine andere Kammer
Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 wurde mit Bezug auf die zugrundeliegenden Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird für eine neue Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Dies beinhaltet auch eine Neubewertung der Kosten des Rechtsmittels.
Der Weg zur Revision
Der Angeklagte wandte sich gegen das ursprüngliche Urteil durch eine fristgerecht eingelegte Revision, die er sowohl mit einer Verfahrensrüge als auch mit einer allgemeinen Sachrüge begründete. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte jedoch, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Trotzdem hat der Angeklagte, vertreten durch seinen Anwalt, seine Argumente weiter vertieft.
Bedeutende Feststellungen des Landgerichts
Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte an einer Sitzung des Ältestenrates des Eer Kreistages teilgenommen hatte. Für diese Sitzung galt die 3-G-Regel. Obwohl der Angeklagte nicht gegen das Coronavirus geimpft war, legte er einen gefälschten Impfausweis vor, der zwei Impfungen mit dem Impfstoff Comirnaty nachwies.
Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Revision des Angeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang erfolgreich war, im Übrigen aber unbegründet. Die Gründe für die Neubeurteilung und die Bedeutung der Fälschung des Gesundheitszeugnisses unterstreichen die Komplexität des Falles und die Bedeutung der genauen Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorschriften.


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