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Rechtsanwälte Kotz GbR

Bussgeldverfahren – Zustellung an Betroffenen – Unterrichtungspflicht der Verteidigung

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Der Fall eines Bußgeldverfahrens und die Frage der rechtzeitigen Zustellung
In einer kürzlich erfolgten Entscheidung vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) mit dem Aktenzeichen 201 ObOWi 49/23, stand das Thema eines Bußgeldverfahrens im Mittelpunkt. Eine Frau hatte ein Bußgeld von 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot erhalten, weil sie ein elektronisches Gerät während der Fahrt unerlaubt benutzt hatte. Der Verteidiger legte Einspruch ein und versuchte, das Urteil anzufechten. Die entscheidende Frage war jedoch, ob das Urteil rechtzeitig zugestellt wurde und die Rechtsbeschwerdebegründung fristgerecht eingereicht wurde.

Direkt zum Urteil Az: 201 ObOWi 49/23 springen.

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Die Einzelheiten des Falls
Der Bußgeldbescheid wurde der Frau am 20.04.2022 zugestellt und ihr Verteidiger legte form- und fristgerecht Einspruch ein. Das Amtsgericht Kaufbeuren fällte ein Urteil, das dem Bußgeldbescheid entsprach, und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Gegen dieses Urteil legte der Verteidiger mit einem Schriftsatz vom 27.10.2022 Rechtsbeschwerde ein. Dieses Urteil wurde der Frau am 18.11.2022 zugestellt.
Probleme bei der Zustellung und deren Auswirkungen
Die Rechtsbeschwerdebegründung des Verteidigers, die das materielle Recht infrage stellte, erreichte das Amtsgericht am 21.12.2022. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass die Rechtsbeschwerdebegründung nicht fristgerecht eingegangen war und beantragte, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Auf diesen Antrag reagierte der Verteidiger und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Entscheidung des BayObLG und ihre Konsequenzen
Das BayObLG wies sowohl den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch die Rechtsbeschwerde als unzulässig ab. Die Begründung der Ablehnung legte das Gericht nicht offen. Das bedeutete, dass die Frau die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen hatte.

Insgesamt zeigt dieser Fall die Bedeutung der Fristen im juristischen Prozess. Auch wenn ein Verteidiger gute Argumente hat, müssen diese innerhalb der vorgegebenen Fristen vorgebracht werden. Andernfalls können sie vom Gericht als unzulässig abgelehnt werden, unabhängig von ihrem Inhalt.

Das vorliegende Urteil
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 49/23 – Beschluss vom 01.02.2023

I. Der Antrag der B[…]


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