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Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer

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Eigentümerversammlung: Streit um Fensteraustausch im Souterrain entschieden
Es war eine ungewöhnliche Situation, die sich in einem hamburger Haus ereignete. In den Souterrain-Einheiten des Hauses, in denen sich ein Friseurgeschäft und ein Wollladen befinden, traten 2017 Feuchtigkeitsschäden auf. Diese Schäden waren so schwerwiegend, dass sowohl die Fenster als auch die Türen dieser Geschäfte ersetzt werden mussten. Eine Eigentümerversammlung wurde einberufen, um über diesen Fensteraustausch zu entscheiden. Doch wer sollte die Kosten tragen? Die Sondereigentümerin der Geschäftseinheiten oder die Eigentümergemeinschaft als Ganzes?

Direkt zum Urteil Az: 980b C 31/20 WEG springen.

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Beschluss der Eigentümerversammlung und dessen Auswirkungen
Im Mittelpunkt der Debatte stand der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 08.09.2020. Die Eigentümergemeinschaft hatte entschieden, dass der Austausch der Fenster und Türen auf Kosten der Gemeinschaft vorgenommen werden sollte. Diese Entscheidung wurde jedoch von der Klägerin, der Sondereigentümerin der beiden Geschäfte, angefochten, da sie die Kosten für die Instandhaltung ihres Sondereigentums selbst tragen sollte, laut der notariellen Teilungserklärung. Es kam zu einem Gerichtsverfahren, um die Gültigkeit dieses Beschlusses zu klären.
Gerichtlicher Spruch und Implikationen
Am 25.06.2021 erging das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg. Es erklärte den Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig. Demnach war die Entscheidung, die Kosten des Fensteraustauschs der Sondereigentums-Einheiten durch die Eigentümergemeinschaft zu tragen, rechtswidrig. Die Instandhaltung von Gebäudeteilen, die sich im Sondereigentum befinden, sollte laut der Teilungserklärung auf Kosten des Sondereigentümers erfolgen.
Auswirkungen und Bedeutung für Sondereigentümer
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Sondereigentümer. Es bestätigt, dass sie verantwortlich sind für die Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäudeteile, die sich in ihrem Sondereigentum befinden. Diese Pflicht umfasst ausdrücklich die Türen und Fenster ihrer Einheiten, wie in diesem Fall die Fenster und Türen der beiden Geschäfte. Es wird daher empfohlen, dass Sondereigentümer ihre Pflichten und Rechte gründlich prüfen, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Das vorliegende Urteil
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 31/20 WEG -[…]


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