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Akteneinsicht in Messunterlagen – Einsicht in Räumen der Dienststelle

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Einsicht in Messunterlagen: Ein Wendepunkt im Bußgeldverfahren
Eintauchen wir in einen Fall, der einen markanten Wendepunkt im deutschen Bußgeldverfahren darstellt und mit der Praxis der Akteneinsicht in Messunterlagen in Verbindung steht. In der Mitte des Geschehens befindet sich ein Betroffener, gegen den ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen wurde. Der Fahrer soll innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 22 km/h schneller als erlaubt gefahren sein und wurde dafür mit einem Bußgeld belegt. Aber der Fall ist bei weitem nicht so einfach, wie er auf den ersten Blick erscheinen mag. Der Fahrer hat Einspruch eingelegt und einen Sachverständigen engagiert, um die Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen. Dieser braucht dazu jedoch Zugang zu weiteren Unterlagen, die für die Erstellung eines aussagekräftigen Gutachtens notwendig sind. Dies führt uns zu dem zentralen Problem dieses Falls – der Akteneinsicht in die Messunterlagen.

Direkt zum Urteil Az: 1 ORbs 35 Ss 72/23 springen.

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Ein Einspruch, der zu einem Wendepunkt führt
Das Amtsgericht Rastatt erließ zunächst einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen. Dieser legte jedoch fristgemäß Einspruch ein und verlangte gleichzeitig Einsicht in die Akten. Nach Erhalt der Akten beauftragte er einen Sachverständigen von der DEKRA Düsseldorf, um ein Gutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung zu erstellen. Für eine vollständige Begutachtung forderte der Sachverständige weitere Unterlagen an, darunter eine CD mit den Originalmessdaten, einen Schulungsnachweis des Auswertepersonals und die „Lebensakte“ des Messgeräts.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens
Hier stießen wir auf das grundlegende Problem dieses Falls – die Notwendigkeit der vollständigen Akteneinsicht zur Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Trotz mehrerer Anfragen des Sachverständigen, die für das Gutachten notwendigen Unterlagen zu übermitteln, wurde dieser Bitte nicht nachgekommen. Dies führte dazu, dass der Verteidiger des Betroffenen sich auf den Grundsatz des fairen Verfahrens und entsprechende obergerichtliche Entscheidungen berief, um die Herausgabe der geforderten Unterlagen zu erreichen.
Das überraschende Urteil des OLG Karlsruhe
Daraufhin hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Rastatt aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwies. Das Gericht betonte[…]


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