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Rechtsanwälte Kotz GbR

Erhöhung der Geldbuße bei fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten

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Geldbuße für Autofahrer wegen Smartphone-Nutzung am Steuer
Einem Autofahrer, der eine Panne hatte und seinen eigenen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, wurde vom AG Ellwangen eine Geldbuße von 200 Euro auferlegt, weil er während der Fahrt ein elektronisches Gerät, nämlich ein Smartphone, zur Kommunikation benutzt hat. Die Polizei hatte ihn angehalten und die Beamten beobachteten, dass der Mann während des Fahrens telefoniert hatte. Der Fahrer verteidigte sich jedoch damit, dass er das Handy nur in der Hand gehalten habe, um es umzulegen. Bei der Anhörung vor Gericht wurde der Sachverhalt durch Zeugenaussagen der Polizeibeamten geklärt.

Direkt zum Urteil Az: 7 OWi 36 Js 5096/23 springen.

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Der Vorfall und die Anhörung vor Gericht
Der Fahrer wurde am 30.08.2022 gegen 18:05 Uhr in Ellwangen von der Polizei gestoppt, nachdem er zuvor entgegenkommende Polizeibeamte in Person der Zeugen PHM T. und POM B. bemerkt hatten, dass er während der Fahrt sein Smartphone in der Hand hielt und telefonierte. Als der Mann zur Rede gestellt wurde, reagierte er aufgebracht und kündigte an, nie wieder Fahrzeuge für die Polizei abschleppen zu wollen, wenn er wegen so einer Kleinigkeit angezeigt würde. Zudem fragte er die Beamten, ob sie nichts Besseres zu tun hätten. Aus Wut schlug er mit der flachen Hand auf die Motorhaube des Polizeiwagens.
Die Zeugenaussagen und das Urteil
In der Hauptverhandlung wurden die beiden Polizeibeamten als Zeugen vernommen. Der Zeuge PHM T. erinnerte sich noch genau an den Vorfall, da es zu einer hitzigen Situation zwischen dem Fahrer und den Beamten gekommen war. Der Fahrer gestand ein, das Handy „vielleicht“ in der Hand gehalten zu haben, um es umzulegen. Zum Telefonieren hätte er aber eine Schutzhülle aufklappen und sein Smartphone durch Eingabe eines Codes entsperren müssen. Geld spiele keine Rolle, betonte der Fahrer, wichtiger sei ihm, dass jeder seine Worte spreche, wie es gewesen sei.

Das AG Ellwangen verurteilte den Fahrer schließlich zu einer Geldbuße von 200 Euro, da die Aussagen der Polizeibeamten als glaubhaft eingestuft wurden und im Wesentlichen übereinstimmten.
Fazit des Falles
Der Fahrer wurde letztendlich zur Zahlung der Geldbuße von 200 Euro verurteilt und musste auch die Kosten des Verfahrens sowie seine eigene[…]


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