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WEG – Zuordnung von Sondereigentum an Balkonen

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Balkone und Sondereigentum: Ein Streitfall
Der Streitfall, um den es hier geht, betrifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg und die Frage, wer die Kosten für die Sanierung von Balkonen zu tragen hat. Kern des Problems ist die rechtliche Klassifikation von Balkonen in einer Eigentumswohnanlage. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Balkone als Sondereigentum angesehen werden können und damit die Kosten der Sanierung den jeweiligen Eigentümern der Wohnungen mit Balkonen zufallen, oder ob sie als Teile des Gemeinschaftseigentums betrachtet werden und die Kosten somit von der gesamten Eigentümergemeinschaft getragen werden müssen.

Direkt zum Urteil Az: 318 S 77/20 springen.

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Die Streitfrage: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hamburg die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zurückgewiesen. Der Kläger hatte gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft Berufung eingelegt, der während einer Eigentümerversammlung gefasst wurde und sich auf die Kostenverteilung für die Balkonsanierung bezog.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind Bauteile, die für die Struktur und den Bestand des Gebäudes notwendig sind, nicht als Sondereigentum klassifizierbar. Dazu zählen auch die konstruktiven Bestandteile eines Balkons. Nur Teile eines Balkons, die keine Schutz- oder Isolierfunktion erfüllen, könnten als Sondereigentum betrachtet werden.
Interpretation der Teilungserklärung und ihre Auswirkungen
Die Eigentümergemeinschaft hatte in ihrer Teilungserklärung festgelegt, dass die Kosten für die Sanierung von Balkonen von den jeweiligen Eigentümern der Wohnungen mit Balkonen zu tragen sind, wenn diese Balkone als Sondereigentum angesehen werden können. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass diese Regelung unwirksam wäre, sofern sie nicht ausschließlich auf die als Sondereigentum klassifizierbaren Teile der Balkone bezogen wäre. Ob die Regelung so zu verstehen sei, ließ das Gericht offen.

Es stellte allerdings klar, dass selbst wenn dies der Fall wäre, die Kosten für die Sanierung nur dann ausschließlich von den jeweiligen Wohnungseigentümern zu tragen wären, wenn die Sanierung ausschließlich das Sondereigentum betrifft. Da der Kläger jedoch nicht behauptete, dass die Sanierungsmaßnahmen nur auf die als Sondereigentum klassifizierbaren Teile der Balkone bezogen wären, wies das Gericht die Klage ab.
Klare Linien in der Balkonfrage[…]


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