Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Strafbefehl – Einlegung des Einspruchs per Bilddatei im Anhang einer E-Mail

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail-Anhang: Akzeptabel oder nicht?
Die digitale Kommunikation hat die Art und Weise, wie wir interagieren, einschließlich des Umgangs mit rechtlichen Prozessen, drastisch verändert. Die Frage, ob diese Veränderung den Bereich des Strafrechts und insbesondere das Einlegen von Einsprüchen gegen Strafbefehle erreicht hat, bildet den Kern eines Falles, der kürzlich vom Landgericht Aachen behandelt wurde. Im Mittelpunkt des Falles stand eine Angeklagte, die gegen einen gegen sie gerichteten Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte – nicht auf dem herkömmlichen Postweg oder persönlich, sondern durch das Senden einer Bilddatei per E-Mail. Was anfangs als einfacher Einspruch begann, verwandelte sich in einen juristischen Schlagabtausch über die Gültigkeit dieser Methode.

Direkt zum Urteil Az: 66 Qs 32/21 springen.

[toc]
Digitale Zeitalter trifft auf Strafrecht
Der Fall begann, als das Amtsgericht Aachen einen Strafbefehl gegen die Angeklagte wegen Diebstahls erließ. Die Angeklagte reagierte darauf, indem sie telefonisch ihren Wunsch bekundete, Einspruch einzulegen, und anschließend eine Bilddatei per E-Mail an das Gericht schickte, die ein unterzeichnetes Einspruchsschreiben enthielt. Dieses wurde vom Gericht ausgedruckt und zur Akte genommen.
Ablehnung des Einspruchs und anschließende Beschwerde
Trotz des Einspruchs der Angeklagten lehnte das Amtsgericht diesen ab mit der Begründung, dass ein formgerechter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist nicht eingegangen sei. Daraufhin legte der Verteidiger der Angeklagten sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
Rechtsprechung des Landgerichts
Das Landgericht Aachen hatte nun die schwierige Aufgabe, das Verfahren zu überprüfen. Es stellte fest, dass die sofortige Beschwerde sowohl zulässig als auch fristgerecht war. Darüber hinaus hatte die Beschwerde auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht befand, dass der Einspruch der Angeklagten form- und fristgerecht eingegangen war, trotz seiner digitalen Natur.
Neuland für das Strafrecht
In seiner Entscheidung nahm das Landgericht Bezug auf eine vorherige Entscheidung des LG Hechingen, in der die Einlegung eines Rechtsbehelfs per Bilddatei im Anhang einer E-Mail als ausreichend für das Schriftformerfordernis der Strafprozessordnung angesehen wurde. Das bedeutete, dass die Methode der Angeklagten, ihren Einspruch einzureichen, vom Landgericht als gültig erachtet wurde.


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv