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Grundbucheintrag – Rückübertragungsvormerkung beim Tod des Berechtigten

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Rückübertragungsvormerkung und Erbrecht: Ein komplexer Fall von Grundbucheintragungen
In einem spannenden Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein drehte sich alles um eine Rückübertragungsvormerkung im Grundbuch und die Bedeutung des Erbrechts. Ein Beteiligter hatte gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck Einspruch eingelegt und eine juristische Kontroverse ausgelöst.

Direkt zum Urteil Az: 2 Wx 53/20 springen.

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Ein Erbbaurecht und seine Konsequenzen
Im Kern des Streits stand die Löschung einer Rückübertragungsvormerkung aufgrund des Todes der ursprünglich Berechtigten. Der Beteiligte zu 1) ist als eingetragener Berechtigter des betroffenen Erbbaurechts im Fokus der Debatte. Dieses Erbbaurecht war ursprünglich seinen Eltern M. und H. A. je zur ideellen Hälfte zugeordnet.
Die Übertragung des Erbbaurechts: Bedingungen und Verpflichtungen
Die Übertragung des Erbbaurechts an den Beteiligten zu 1) wurde durch einen notariellen Vertrag vollzogen, welcher durch die damals 83-jährige Mutter des Beteiligten zu 1) unterzeichnet wurde. Sie handelte dabei auch aufgrund einer Vorsorgevollmacht für ihren Ehemann. Innerhalb dieses Vertrages wurden eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt. Dazu zählte die Durchsetzung der Patientenverfügungen der Eltern sowie die Sorge für eine angemessene und würdevolle Bestattung und Pflege.
Rücktrittsklauseln: Mögliche Gründe für eine Rückübertragung
Innerhalb des Vertrags waren außerdem Rücktrittsklauseln verankert. So konnte die Mutter unter bestimmten Bedingungen vom schuldrechtlichen Teil des Vertrages zurücktreten. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschenkte die Auflagen des Vertrages nicht erfüllt oder wenn er vor ihr verstirbt. Im Falle eines solchen Rücktritts wäre eine Rückübertragung des Erbbaurechts möglich.
Der Streitpunkt: Die Rückübertragungsvormerkung
Trotz des Todes der ursprünglich Berechtigten, wollte der Beteiligte zu 1) die Löschung der Rückübertragungsvormerkung erreichen. Hierzu erhob er Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck, was zu dem vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein führte.

Das vorliegende Urteil
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 53/20 – Beschluss vom 02.09.2021


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