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Rechtsanwälte Kotz GbR

Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers – Weisungsrecht des Arbeitgebers

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In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 3 Ga 306/21) ging es um die strittige Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers. Der Kläger, ein Ausrüstungselektriker, war seit dem 01. Mai 2001 bei der Verfügungsbeklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger, der unter einer Angststörung, Hypertonie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und Schwerhörigkeit leidet und bei dem ein Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, wurde aufgrund eines Bescheids vom 14. Juli 2021 seit dem 19. Februar 2021 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Seinen Arbeitsweg zum bisherigen Arbeitsplatz am Standort Bremen legte er bisher mit dem Auto zurück.

Direkt zum Urteil Az: 3 Ga 306/21 springen.

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Hintergrund der Versetzung
Die Verfügungsbeklagte ist im Flugzeugbau tätig und besitzt Standorte in Bremen und Hamburg. Während in Bremen Teile für große Mittel- und Langstreckenflugzeuge hergestellt werden, erfolgt die Produktion von kleineren Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen am Standort Hamburg. Im Zuge der Corona-Krise ist die Nachfrage nach großen Flugzeugen stark zurückgegangen, was zu einer längeren Periode der Kurzarbeit am Standort Bremen führte. Im Gegenzug verzeichnet der Standort Hamburg einen Anstieg der Nachfrage und Produktion von kleineren Flugzeugen.
Streitpunkt: Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung
Infolgedessen wurde der Kläger von der Verfügungsbeklagten an den Standort Hamburg versetzt. Dagegen wehrte sich der Kläger und klagte auf Weiterbeschäftigung am Standort Bremen bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache. Der Kläger argumentierte, dass die Versetzung nicht aufgrund des Arbeitsvertrags und des Weisungsrechts des Arbeitgebers rechtens sei.
Das Urteil des Arbeitsgerichts
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven urteilte am 13.09.2021 zugunsten des Klägers und verurteilte die Verfügungsbeklagte, den Kläger bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache als Ausrüstungselektriker am Standort Bremen zu beschäftigen. Darüber hinaus wurde die Verfügungsbeklagte zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verurteilt, und der Wert des Streitgegenstands wurde auf 3.342,96 € festgesetzt. Die Berufung wurde nicht gesondert zugelassen.

In seiner Entscheidung legte das Gericht dar, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen der Versetzung des Klägers zu berücksichtigen sei. Das Gericht nahm jedoch auch Rücksicht auf die besond[…]


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