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Rechtsanwälte Kotz GbR

Ordnungsgeld wegen mehrfachen Dazwischenredens des Angeklagten in Zeugenvernehmung

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Die Konsequenzen wiederholter Störungen in Zeugenvernehmungen
Es ist ein tagtägliches Ereignis in Gerichtssälen – der Austausch zwischen Angeklagten, Zeugen und Richtern. Doch was geschieht, wenn dieser Austausch aus dem Ruder läuft? In diesem speziellen Fall handelt es sich um einen Angeklagten, der trotz mehrfacher Ermahnungen weiterhin Zeugenvernehmungen unterbrochen hat. Die Folgen seiner Aktionen? Ein Ordnungsgeld, welches in weiterer Folge zu Unstimmigkeiten führte. Der Angeklagte erhob dagegen Beschwerde, doch das Oberlandesgericht Hamm sah die Strafe als gerechtfertigt an. Sie bildet ein Beispiel dafür, wie unser Rechtssystem auf Störungen des gerichtlichen Prozesses reagiert.

Direkt zum Urteil Az: III-4 Ws 138/21 springen.

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Die Ausübung der Ungebühr und deren Folgen
Das Amtsgericht Steinfurt hat gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld verhängt, weil er während Zeugenvernehmungen wiederholt dazwischengeredet hat. Dieser Verstoß gegen die Ordnung und Disziplin in der Gerichtsverhandlung wurde gemäß § 178 Abs. 1 S. 1 GVG bestraft. Dieser Paragraph sieht vor, dass gegen einen Angeklagten, der sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Dieses Verhalten des Angeklagten wurde als „Ungebühr“ eingestuft, die insbesondere ein Dazwischenreden außerhalb des verfahrensrechtlichen Frage-, Antrags- und Stellungnahmerechts umfasst.
Der angefochtene Widerspruch und die sofortige Beschwerde
Der Angeklagte erhob gegen die genannten Beschlüsse des Amtsgerichts Steinfurt einen „Widerspruch“. Unter Berücksichtigung von § 300 StPO wurde dieser Widerspruch als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG interpretiert. Diese Beschwerde war zwar zulässig, konnte jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Die sofortigen Beschwerden wurden auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Die Anwendung des Rechts auf Gehör
Wird ein Ordnungsmittel gegen eine Person festgesetzt, ist diese Person grundsätzlich anzuhören. Es wurde jedoch festgestellt, dass in diesem speziellen Fall die Gewährung rechtlichen Gehörs ausnahmsweise entbehrlich war. Der Grund dafür war das Gesamtverhalten des Angeklagten. Man konnte davon ausgehen, dass der Angeklagte weiterhin stören würde, und daher konnte dem Gericht die vorherige Anhörung nicht zugemutet werden. Somit wurde das Recht des Angeklagten auf Gehör in diesem Fall als zweitrangig eingestuft.


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