Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in Bußgeldverfahren vom LG Hof abgewiesen
Ein Fall, der das LG Hof, unter dem Aktenzeichen Az.: 4 Qs 135/21, beschäftigt hat, handelte von der Anfechtung eines Bußgeldbescheides und der damit einhergehenden Forderung nach Akteneinsicht. Im Kern der Streitigkeit stand die Verweigerung der Akteneinsicht in die Originalmessdaten und -fotos eines Verkehrsverstoßes, gegen den der Beschuldigte Beschwerde einlegte. Die aufgeworfene Frage drehte sich um den Umfang der Akteneinsicht und die Verpflichtung der Behörden, Informationen und Beweismaterial offenzulegen.
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Ablehnung der Beschwerde
Nachdem der Bußgeldbescheid erlassen und von dem Beschuldigten form- und fristgerecht Einspruch eingelegt wurde, kam es zu verschiedenen Anfragen hinsichtlich der Akteneinsicht. Insbesondere verlangte der Beschuldigte Zugang zu den „Originalmessfotos der Originalmessdaten der gesamten Messreihe (Rohdatensatz)“. Es wurden zwar einige Einsichten gewährt, jedoch nicht in Bezug auf bestimmte Aspekte, wie die „gegenständliche Videoaufzeichnung und Identfotos“. Daher wurde gerichtliche Entscheidung beantragt.
Das Ringen um Akteneinsicht
Trotz der gerichtlichen Entscheidung und der anschließenden Vorlegung der Akte durch die Staatsanwaltschaft Hof, verweigerte das Amtsgericht Hof die Herausgabe der Videoaufzeichnung. Die Begründung dafür war, dass eine Videosequenz von dieser Messung nicht existiere, sondern nur von den Messungen des gesamten Tages. Die Abgabe eines Videos der gesamten Messreihe könne nicht erfolgen.
Endgültige Gerichtsentscheidung und Folgen
Letztendlich wurde die Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Hof als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer wurde zudem zur Tragung der Kosten des Verfahrens verpflichtet. Trotz der umfangreichen juristischen Auseinandersetzung, einschließlich mehrerer Anträge auf Akteneinsicht, blieb die finale Gerichtsentscheidung bei der ursprünglichen Position.
Der vorliegende Fall verdeutlicht die Komplexität juristischer Verfahren im Kontext von Bußgeldbescheiden und dem Recht auf Akteneinsicht. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, fundiertes juristisches Wissen zu haben, um die Tragweite und möglichen Konsequenzen juristischer Auseinandersetzungen richtig einschätzen zu können.
Das vorliegende Urteil
LG Hof – Az.: 4[…]