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Rechtsanwälte Kotz GbR

Abgrenzung ehebedingte Zuwendungen von Ehevertrag

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Streitigkeiten bei der Trennung: Ein kostspieliger Auszug
In einer Zeit großer emotionaler Umwälzungen, wie einer Scheidung, können finanzielle Fragen und Verpflichtungen leicht zu Missverständnissen und Streitigkeiten führen. In dem betrachteten Fall geht es um genau solche Probleme: Zwei Ehepartner streiten sich über eine angeblich vereinbarte Zahlung im Zusammenhang mit dem Auszug eines der Partner aus der gemeinsamen Wohnung. Diese Auseinandersetzung kulminiert in einer gerichtlichen Entscheidung, die mehr Licht auf den komplexen Unterschied zwischen ehebedingten Zuwendungen und Eheverträgen wirft.

Direkt zum Urteil Az: 94 F 34/21 springen.

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Zwischen Übereinkunft und Verbindlichkeit: Der Hintergrund des Falles
Das ehemalige Ehepaar, das seit 2002 verheiratet war, lebte seit November 2017 getrennt. Das Heim der Eheleute gehörte der Adoptivmutter der Antragsgegnerin, und es kam zu Spannungen und Streitigkeiten, als der Antragsteller aufgefordert wurde, die Wohnung zu verlassen. Der Antragsteller behauptet, dass er und die Antragsgegnerin eine Einmalzahlung in Höhe von 65.000 € vereinbart hätten. Ein Teil dieser Summe sollte zur Zahlung fällig werden, sobald er die Wohnung verlässt, und der Rest, nachdem das Haus aufgrund gesetzlichen Erbrechts auf die Antragsgegnerin übergegangen ist.
Vereinbarung oder Missverständnis: Die Aussagen der Parteien
Laut dem Antragsteller sollte diese Zahlung als Anreiz dienen, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, und die ursprünglich vereinbarte Summe beinhaltete auch die Rückzahlung eines Darlehens, das in die Wohnung investiert wurde. Die Antragsgegnerin widersprach dieser Darstellung und behauptete, sie fühle sich nicht mehr an die angeblich getroffene Vereinbarung gebunden.
Die gerichtliche Entscheidung: Konsequenzen und Verpflichtungen
Das Gericht entschied, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller 65.000 € plus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2021 zu zahlen. Darüber hinaus wurde sie dazu verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die rechtlichen Ausführungen und Gründe für diese Entscheidung sind nicht im Text enthalten, verdeutlichen aber die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen, die Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen haben können.

Das vorliegende Urteil
AG Flensburg – Az.: 94 F 34/21 – Beschluss vom 17.09.2021


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