Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch beurkundenden Notar bei Firmenbestattung

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Notar unter Beschuss: Beihilfe zur Insolvenzverschleppung bei Unternehmensliquidation
In einer jüngsten juristischen Wendung stößt eine besonders heikle Frage in den Vordergrund: Kann ein Notar, der bei einer sogenannten Firmenbestattung beteiligt ist, wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung angeklagt werden? Der vorliegende Fall beleuchtet eine komplexe Situation, in der ein Notar und Anwalt wegen seiner Rolle bei der Abwicklung eines insolventen Unternehmens ins Kreuzfeuer geraten ist. Der Kern des Problems liegt in der Anklage, dass er vorsätzlich einem anderen geholfen hat, eine rechtswidrige Tat zu begehen – speziell die Verschleppung einer Insolvenz.

Direkt zum Urteil Az: 6 Qs 33/22 springen.

[toc]
Die Anklage und die anfängliche Gerichtsentscheidung
Die Staatsanwaltschaft erhob eine Anklage gegen den Rechtsanwalt und Notar, in der ihm zur Last gelegt wurde, in seiner Funktion als Notar am 20.09.2017 einen Geschäftsanteilskaufvertrag, den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen, die Geschäftsführerabberufung und -neubestellung sowie die Sitzverlegung eines Unternehmens beurkundet zu haben. Dabei wusste er angeblich, dass die beteiligten Personen die Übernahme der Geschäftsanteile und die Geschäftsführung des Unternehmens dazu nutzten, das Unternehmen einer ordnungsgemäßen insolvenzrechtlichen Abwicklung zu entziehen. Trotz der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens am 31.10.2017 stellten die Verantwortlichen innerhalb von drei Wochen keinen Insolvenzantrag, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Erhebung der Beschwerde und die darauf folgende Gerichtsentscheidung
Die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe wurde aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Lübeck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Anklage erhoben, die dann zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Damit wurde das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Lübeck eröffnet.

Das Amtsgericht Lübeck hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da es keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts sah. Der Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie komplexe juristische Fälle zuweilen kontroverse juristische Entscheidungen hervorbringen können, die weitreichende Auswirkungen auf die beteiligten Parteien haben[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv