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Widerstand, Vollstreckungsbeamte bei Zufahren auf Politessen

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Der Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer Streitfall
Inmitten der friedlichen Stadt Baden-Baden ereignete sich ein bemerkenswertes Ereignis, das zu einer heftigen juristischen Auseinandersetzung führte. Die Hauptfiguren dieses Dramas sind ein ungenannter Bürger und zwei Mitglieder des Gemeindevollzugsdienstes – umgangssprachlich auch als „Politessen“ bezeichnet. Im Herzen der Debatte steht ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein tätlicher Angriff.

Direkt zum Urteil Az: 1 ORs 35 Ss 57/23 springen.

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Verwerfung der Revision
Der Angeklagte, unzufrieden mit dem ursprünglichen Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 12. Oktober 2022, reichte eine Revision ein, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe geprüft wurde. Dieses Gericht fand die Einwände des Angeklagten allerdings unbegründet und verwarf die Revision einstimmig. Es wurde entschieden, dass das ursprüngliche Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.
Der Kern des Konflikts
Im Mittelpunkt des Streits stehen zwei wichtige Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB): § 113, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, und § 114, der sich auf tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte bezieht. Das Amtsgericht stützte seinen Schuldspruch auf die Feststellung, dass die Taten des Angeklagten diese beiden Gesetze verletzten.
Die Bewertung der Beweislage
Ein wichtiger Aspekt des Falles war die Beurteilung der Beweislage. Das Oberlandesgericht betonte die Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Darstellung aller Tatsachen, die den objektiven und subjektiven Tatbestand der jeweils angewandeten Strafnorm ausfüllen sollen. Dieses Prinzip, das in § 267 Abs. 1 S. 1 der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt ist, stellt sicher, dass sowohl die Beweisführung als auch das Urteil transparent und nachvollziehbar sind.
Die Rolle der Zeugenaussagen
Die Aussagen der beiden Zeuginnen P. und K. waren zentraler Bestandteil der Urteilsfindung. Ihre Aussagen wurden als glaubhaft eingestuft und bildeten die Grundlage für die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Es wird deutlich, dass im deutschen Rechtssystem großer Wert auf Zeugenaussagen gelegt wird, insbesondere in Fällen wie diesem, in denen es um das Verha[…]


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