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Rechtsanwälte Kotz GbR

Eidesstattliche Versicherung GmbH-Geschäftsführer – Bestellungsverbot Straftatbestände

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Streit um Eidesstattliche Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers
In einer kürzlich verhandelten Rechtssache, die in den Geschäftsbüchern als Az: I-3 Wx 182/21 eingetragen ist, wurde ein Punkt von großer Bedeutung in Bezug auf die Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung von GmbH-Geschäftsführern diskutiert. Im Mittelpunkt des Streits stand ein GmbH-Geschäftsführer, der Gründer und designierter Leiter einer Unternehmergesellschaft war. Er hatte im Juni 2021 einen notariell beglaubigten Antrag gestellt, die Gesellschaft und eine abstrakte Vertretungsregelung sowie seine Ernennung zum Geschäftsführer ins Handelsregister einzutragen. Ein wesentlicher Aspekt seiner eidesstattlichen Versicherung, die dem Antrag beigefügt war, bestand darin, dass er nicht nach den Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG vom Amt des Geschäftsführers ausgeschlossen wäre.

Direkt zum Urteil Az: I-3 Wx 182/21 springen.

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Konflikte mit dem Registergericht
Der Fall gewann an Komplexität, als das Registergericht Duisburg im Juli 2021 mit einem formlosen Schreiben Einwände erhob, dass der Antrag nicht erfüllt werden könne. Die Beanstandung lag in den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die 2017 um die §§ 265c, 265d und 265e ergänzt wurden. Nach Ansicht des Gerichts hätte sich die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers auch auf diese Bestimmungen erstrecken müssen. In der Folge wurde der Fall weiter diskutiert und endete mit einer Zwischenverfügung des Gerichts am 31. August 2021, in der die Beanstandung wiederholt wurde.
Gegenwehr des beurkundenden Notars
Interessanterweise erklärte der beurkundende Notar, dass er – entgegen seiner früheren Mitteilung – nicht beabsichtige, eine ergänzte Geschäftsführererklärung vorzulegen. Stattdessen strebte er eine Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG an, notfalls durch eine höchstrichterliche Entscheidung. Daraufhin wandte er sich gegen die ihm am 8. September 2021 zugestellte Zwischenverfügung.
Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2021, die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Duisburg vom 31. August 2021 aufzuheben. Zudem wurde die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Somit setzte das OLG Düsseldorf einen Schlusspunkt unter diesen bemerkenswerten Fall und brachte Klarheit in die Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung eines GmbH-Geschäftsfü[…]


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