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Rechtsanwälte Kotz GbR

Aussetzung Erbrechtsprozess bis zur Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins

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Konflikt um das Erbrecht: Wer erbt den Sterbegeldversicherungsleistung?
In einer sich entfaltenden Auseinandersetzung, die sowohl Elemente des Erbrechts als auch des Versicherungsrechts umfasst, ringen zwei Parteien um die legitime Inanspruchnahme einer ausgezahlten Sterbegeldversicherung. Hierbei handelt es sich um eine versicherungstechnische Leistung, die nach dem Tod einer Person, in diesem Fall Frau G., ausgezahlt wird. Der Kläger, der Ehemann der Verstorbenen, behauptet, der alleinige Erbe seiner verstorbenen Ehefrau zu sein, und beansprucht daher die vollständige Auszahlung der Versicherungssumme. Die Beklagte hingegen, welche bereits einen Teil der Versicherungsleistung erhalten hat, erhebt ebenfalls einen Erbanspruch und behauptet, zu einem Viertel Erbin der Verstorbenen zu sein. Die Kernfrage dreht sich nun um die tatsächliche Erbquote und damit auch um das Recht auf die Sterbegeldversicherungsleistung.

Direkt zum Urteil Az: 8 T 500/21 (298) springen.

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Der Prozess und die umstrittene Aussetzung
Im Rahmen dieses Rechtsstreits beantragte die Vertreterin der Beklagten die Aussetzung des Verfahrens, bis eine rechtskräftige Entscheidung über das anhängige Erbscheinsverfahren getroffen wird. Ihrer Ansicht nach würde das Ergebnis des Erbscheinsverfahrens den vorliegenden Fall maßgeblich beeinflussen, daher wäre eine vorherige Entscheidung voreilig und möglicherweise fehlerhaft. Dem stimmte das Amtsgericht zu und setzte den Rechtsstreit aus, woraufhin der Kläger Beschwerde einlegte.
Unzulässigkeit der Aussetzung und Zulassung der Rechtsbeschwerde
Das Landgericht Braunschweig entschied jedoch zugunsten des Klägers. Es hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und lehnte den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ab. Darüber hinaus wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen, was bedeutet, dass der Fall möglicherweise in einer höheren Instanz verhandelt werden könnte, sollte eine der Parteien sich für eine weitere Beschwerde entscheiden.
Auswirkungen auf die Erbquote und die Zukunft des Falls
Dieser aktuelle Beschluss des Landgerichts Braunschweig hat das Potenzial, die Dynamik dieses Rechtsstreits signifikant zu verändern. Indem die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt wurde, wird die Debatte um die Erbquote und somit die Berechtigung zur Auszahlung der Versicherungsleistung unmittelbar fortgesetzt, anstatt auf das Ergebnis des Erbscheinsverfahrens zu warten. Dies könnte sow[…]


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