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Rechtsanwälte Kotz GbR

Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

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Familieninterner Streit um Erbschaft endet vor Gericht
Im Zentrum des Rechtsstreits, der am Landgericht Mannheim (Az.: 7 O 40/21) verhandelt wurde, stand ein komplexes Erbschaftsszenario. Hierbei ging es um eine Vertragserben beeinträchtigende Schenkung. Die beteiligten Parteien waren Halbgeschwister, deren Mutter in zwei verschiedenen Ehen jeweils einen Erbvertrag abschloss.

Der Kläger, der der ersten Ehe entsprang, warf seiner aus der zweiten Ehe stammenden Halbschwester vor, er sei durch eine Schenkung der Mutter beeinträchtigt worden. Im Zentrum des Disputs standen dabei komplexe Fragen des Erbrechts und insbesondere die Auslegung von sogenannten „Wiederverheiratungsklauseln“ in Erbverträgen.

Direkt zum Urteil Az: 7 O 40/21 springen.

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Verwicklungen im Erbvertrag
Die Mutter der streitenden Parteien hatte in beiden Ehen jeweils einen Erbvertrag abgeschlossen. In beiden Fällen setzten sich die Ehepartner gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein und bestimmten ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben.

Eine Besonderheit bildete jedoch eine „Wiederverheiratungsklausel“ im Erbvertrag der ersten Ehe. Diese Klausel sah vor, dass im Falle einer Wiederverheiratung des überlebenden Ehepartners, der gemeinsame Nachwuchs ein Vermächtnis in Höhe des gesamten Nachlasses des erstversterbenden Elternteils erhalten sollte.
Streitpunkt: Vorweggenommene Erbfolge
Im Jahr 1999 hatte die Mutter den Parteien im Rahmen einer Schenkung als Vorwegnahme der Erbfolge den Grundbesitz übertragen. Der Kläger argumentierte, dass diese Schenkung ihn als Vertragserben beeinträchtige, da sie den Wert des von ihm zu erwartenden Erbes mindere.
Urteil und Begründung des Gerichts
Das Landgericht Mannheim wies die Klage des Bruders ab. Er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die genauen Gründe für die Entscheidung des Gerichts werden aus dem zur Verfügung stehenden Text nicht deutlich. Allerdings deutet das Ergebnis darauf hin, dass das Gericht der Argumentation des Klägers in Bezug auf die Beeinträchtigung seiner Erbenstellung nicht gefolgt ist.
Auswirkungen und Folgen
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für den Kläger. Neben der Ablehnung seiner Forderungen muss er die Kosten des Rechtsstreits tragen. Zudem dürfte das Urteil auch Auswirkungen auf künftige […]


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