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Rechtsanwälte Kotz GbR

§ 10 BeurkG – Verpflichtung des Notars zur Feststellung der Beteiligten

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Ein kostspieliger Immobilienkauf: Der Fall einer angefochtenen Notarkostenrechnung
In einer bemerkenswerten juristischen Auseinandersetzung ging es um einen Streit über Notarkosten, die im Zuge eines Grundstückskaufvertrages und dessen nachfolgender Aufhebung entstanden sind. Die spannende Geschichte spielt sich in Dessau-Roßlau ab, wo ein Kostenschuldner, nachdem er ein Wohngrundstück gekauft und später den Vertrag aufgehoben hatte, mit dem Notar über dessen Kostenabrechnungen in Konflikt geriet. Die strittigen Punkte betrafen die Identitätsprüfung der Veräußerin, eine ausstehende Notarrechnung der Veräußerin sowie den zeitlichen Abstand zwischen Vertragsentwurf und -beurkundung.

Direkt zum Urteil Az: 6 OH 8/21 springen.

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Der Disput um die Notarkosten
Das Kernstück der Kontroverse bildeten zwei Kostenrechnungen des Notars: eine für die Beurkundung des ursprünglichen Kaufvertrages und eine für die Beurkundung der Vertragsaufhebung. Der Kostenschuldner erhob Einwände gegen diese Rechnungen, argumentierend, dass der Notar die Identität der Veräußerin nicht ausreichend geprüft habe und zudem eine frühere Rechnung der Veräußerin unbezahlt geblieben sei. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass der Notar nicht den erforderlichen zeitlichen Abstand von zwei Wochen zwischen Vertragsentwurf und -beurkundung eingehalten habe.
Widerspruch gegen die Kostenrechnung
Die Hauptargumente des Kostenschuldners zielten auf die Ablehnung der Kostenrechnungen ab. Er behauptete, dass ein ausreichender Nachweis der Identität der Veräußerin fehle und dass er vom Notar nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Veräußerin eine frühere Rechnung des Notars nicht beglichen hatte. Diese Punkte, so der Kostenschuldner, deuteten auf eine mögliche betrügerische Absicht der Veräußerin hin. Darüber hinaus kritisierte er den fehlenden zeitlichen Abstand zwischen der Erstellung des Vertragsentwurfes und der endgültigen Beurkundung.
Die Sicht des Gerichts
Nach Prüfung der Einwände des Kostenschuldners kam das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass die Notarkosten rechtmäßig waren. Die Bedenken des Kostenschuldners gegen die Kostenberechnungen konnten nicht bestätigt werden. Die gerichtliche Entscheidung stellte fest, dass keine unrichtige Sachbehandlung seitens des Notars vorlag und dass alle Aktionen im Rahmen der gesetzlichen Normen durchgeführt wurden. Letztendlich wurden die Einwände des Kostenschuldners abgele[…]


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