Bretterzaun und Hecken: OLG Naumburg legt Nachbarschaftsgesetz aus
Wenn Grundstücksnachbarn sich nicht einigen können, muss das Gericht einschreiten. Der folgende Fall konzentriert sich auf ein Streitobjekt, das jeder kennt: den Gartenzaun. Im Kern geht es um die Auslegung des Nachbarschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt bezüglich der Errichtung eines Zauns und einer Hecke.
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Umbau des Bretterzauns und das Recht auf Heckenpflanzung
In der Sache OLG Naumburg – Az.: 12 U 16/22 – Urteil vom 21.09.2022, hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, die das tägliche Leben eines jeden Grundstücksbesitzers in Sachsen-Anhalt betrifft. Dem Beklagten wurde auferlegt, die von ihm an der Grenze zum Grundstück der Kläger errichtete Bretterwand auf eine Höhe von 2,00 m zurückzubauen.
Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beklagten eine Hecke zu errichten, und zwar auch dann, wenn die Hecke den Bretterzaun um nicht mehr als 10 cm überragt. Dies stellt eine Ausnahme von den Grenzabständen dar, die im § 34 des Nachbarschaftsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt sind.
Streit um die Zaunverkleidung
Ein weiterer Punkt, der in diesem Rechtsstreit zur Debatte stand, war die Forderung der Kläger, den Beklagten zu verpflichten, den streitgegenständlichen Zaun mit Leitplanken zu verkleiden. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.
Die Kläger argumentierten mit dem § 23 des Nachbarschaftsgesetzes, der die Ortsüblichkeit von Einfriedungen regelt. Das Gericht entschied jedoch, dass diese Vorschrift nur dann anwendbar ist, wenn ein Grundstück auf Verlangen des Nachbarn einzufrieden ist, was in diesem Fall nicht zutraf.
In der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob § 23 des Nachbarschaftsgesetzes für jegliche Einfriedungen gilt oder nur für solche, die der Verpflichtete nach § 22 des Nachbarschaftsgesetzes errichten muss. Das Gericht berief sich hier auf die erstgenannte Ansicht.
Vollstreckung und Kostenverteilung
Wie in vielen Fällen, wurden auch in diesem die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Das bedeutet, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Zudem ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist ein gutes Beispiel dafür, wie komplizierte juristische Fragen zu Alltagsthemen durch Gerichte entschieden werden. Es bietet einen interessanten Einblick[…]