Mietminderung wegen Corona-Einschränkungen abgelehnt
In einem aktuellen Gerichtsfall stritten die Parteien über die Forderung von Restmietbeträgen für vier Monate, die aufgrund der Corona-Pandemie offen geblieben waren. Die Beklagte hatte während dieser Zeit Mietminderungen geltend gemacht, da sie angebliche Nutzungseinschränkungen ihrer angemieteten Büroflächen durch die Pandemie erfahren hatte.
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Nutzungseinschränkungen durch Corona?
Die Beklagte behauptete, aufgrund von Hygiene- und Abstandsregeln seien ihre Büroflächen während der Pandemie nur eingeschränkt nutzbar gewesen. Insbesondere habe die Anordnung von Homeoffice die Nutzung der Mieträume beeinträchtigt.
Keine spürbaren Einschränkungen
Die Klägerin entgegnete jedoch, dass die Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Nutzung der Räume gehabt habe. Auch die Anordnung von Homeoffice sei lediglich auf unternehmerische Entscheidungen der Beklagten zurückzuführen und nicht auf behördliche Verfügungen.
Kein Recht auf Mietminderung
Da keine ausreichenden Beweise für erhebliche Nutzungseinschränkungen durch die Pandemie vorgebracht wurden, entschied das Gericht, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Mietminderung habe und die geforderten Restmietbeträge zu begleichen seien.
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Das vorliegende Urteil
LG Köln – Az.: 17 O 90/22 – Urteil vom 29.03.2023
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand:
Die Klägerin macht mit ihrer Klage angeblich noch offen stehende Restmietbeträge für vier Monate geltend.
Die Beklagte nutzt aufgrund von Mietverträgen mit der Klägerin Mietflächen von rund … m² Bruttogrundfläche in einem Gebäudekomplex in … Die Beklagte übernahm den Standort … als zentralen Unternehmenssitz […]