Gefälschter Führerschein: Ermittlungsverfahren gegen Mandantin eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt. Die Frau wurde beschuldigt, im März 2022 einen gefälschten polnischen Führerschein zum Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgelegt zu haben. Eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt ergab, dass sie nicht im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist. Die Führerscheinnummer war falsch, da in Polen keine Behördenkennung mit der angegebenen Nummer existiert.
Nach der freiwilligen Herausgabe des polnischen Dokuments wurde das Verfahren im September 2022 erneut eingestellt. Die Mandantin hatte den Führerschein im Jahr 2021 bereits in einem anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin vorgelegt. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten beantragte die Einstellung des Verfahrens und Akteneinsicht, woraufhin das Amtsgericht Frankfurt (Oder) das Ermittlungsverfahren im November 2022 einstellte.
Die außergerichtliche Einziehung des gefälschten Führerscheins wurde vom Verteidiger zugestimmt. Ein Kostenerstattungsantrag des Rechtsanwalts führte jedoch zu einer gerichtlichen Wertfestsetzung des Einziehungsgegenstandes auf 0 Euro, da der gefälschte Führerschein keinen objektiven Verkehrswert habe. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts blieb erfolglos. […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 22 Qs 1/23 – Beschluss vom 20.02.2023
In dem (ehemaligen) Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung hier: Beschwerde des Verteidigers gegen eine Gegenstandswertfestsetzung hat das Landgericht Frankfurt (Oder) – 2. Strafkammer – als Beschwerdekammer am 20. Februar 2023 beschlossen:
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt pp. vom 29.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.12.2022 — Az.: 45 Gs 1641/22 — wird als unbegründet verworfen.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtsgebühren zu tragen. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
(Symbolfoto: Janet Worg/Shutterstock.com)
Gegen die Mandantin des beschwerdeführenden Rechtsanwalts wurde bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Ermitt[…]