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Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Ausfahrt aus Grundstück

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OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 1/17 – Urteil vom 09.01.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – 17 O 21/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.516,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2015 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 36 % und die Beklagten zu 64 %.

Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September 2014 gegen 16:10 Uhr in Solingen-Mitte vor dem Kindergarten in der E.-B.-S. ereignet hat.

Von der E.-B.-S. aus führt eine etwa 4,5 m breite, erheblich ansteigende Stichstraße zu der auf der linken Seite gelegenen Zufahrt zum Kindergarten und dem – schräg gegenüber – rechts gelegenen Lager der Beklagten zu 2.

Die Klägerin befuhr zum Unfallzeitpunkt vom Parkplatz des Kindergartens kommend die Zufahrt, um in die E-B.-Straße einzufahren. Hierzu muss der ca. 1,4 m breite Gehweg mit einer ca. 6 – 7 cm hohe Bordsteinkante überfahren werden. Die Grundstückszufahrt des Kindergartens ist auf der einen Seite von einer gemauerten Säule und auf der anderen Seite von einer entsprechend hohen Mauer – 0,8 m (S. 4 des Gutachtens) – eingefasst.

Gleichzeitig näherte sich der Beklagte zu 1. auf der E.-B.-Straße, aus Sicht der Klägerin von rechts kommend, mit dem VW Transporter der Beklagten zu 2., der bei der Beklagten zu 3. versichert ist.

Der Beklagte zu 1. wollte den VW Transporter vor das Lager der Beklagten zu 2. setzen. Hierzu scherte er nach links aus und nahm dabei unstreitig mit der linken Fahrzeugseite einen Teil des Gehwegs links der Fahrbahn in Anspruch. Während der Ausholbewegung kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge im Bereich der rechten vorderen Ecke des Mercedes und der linken vorderen Ecke des VW Transporters.

Die – seinerzeit hochschwangere – Klägerin wurde nach dem Unfall zur Beobachtung für zwei Tage ins Krankenhaus gebracht.

Die Klägerin berechnet die unfallbedingten Schäden wie folgt:

Kosten für ein außergerichtliches Schadensgutachten:    520,05 EUR
Reparaturkosten (GA 13, 16): 4.187,5[…]


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