BayVGH – Az.: 11 CS 22.1883 – Beschluss vom 12.10.2022
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner zwischen dem 28. September 2007 und 5. Oktober 2011 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE und L.
Im September 2020 wurde dem Landratsamt Schwandorf bekannt, dass der Antragsteller am 7. Juli 2020 um 16:45 Uhr auf der BAB 93 mit seinem Pkw auf einen voranfahrenden Sattelzug aufgefahren war. Sein Beifahrer erklärte gegenüber der Polizei zum Unfallhergang, er habe kurz vor der Ausfahrt Dreieck Saalhaupt seine Augen geschlossen, um sich kurz auszuruhen. Als er die Augen wieder geöffnet habe, sei der Pkw einem Sattelzug immer nähergekommen. Er habe den Antragsteller mit Namen gerufen. Dieser habe jedoch nicht reagiert. Anschließend sei es zum Zusammenstoß gekommen. Danach habe der Antragsteller weiterhin nicht auf seine Zurufe reagiert, am Körper gezittert und einen starren Blick gehabt. Daraufhin habe er das Fahrzeug mittels Motor- und Handbremse zum Stillstand auf dem Standstreifen gebracht. Ein weiterer Zeuge erklärte, der Pkw des Antragstellers sei vor dem Zusammenstoß von der linken Fahrspur auf den Standstreifen und wieder zurück gewechselt, im Anschluss wieder nach rechts gefahren und sodann mit dem Sattelzug kollidiert.
Mit Schreiben vom 11. März 2021 forderte das Landratsamt den Antragsteller unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt auf, bis 30. April 2021 einen Befundbericht eines Facharztes für Neurologie vorzulegen.
(Symbolfoto: Andrey_Popov /Shutterstock.com)Nach dem vorgelegten Attest der behandelnden Neurologin vom 12. April 2021 leidet der Antragsteller seit seinem sechsten Lebensjahr an einer Epilepsie, die medikamentös (mit Lamotrigin, Zonisamid, Valproat) behandelt wird. Am Tag auftretende Anfälle seien seit Mai 2008 nicht mehr beobachtet worden. Einige Jahre später seien ausschließlich schlafgebundene nächtliche Anfälle manifest geworden. Verschiedene medikamentöse Therapien hätten zu einer aktuellen Bess[…]