Sind Begrenzungen der Geschwindigkeit auf Radwegen zulässig?
Fahrradfahrer gehören zu eben jenen vulnerablen Gruppen im Straßenverkehr, welche besonders geschützt werden müssen. Die Frage ist nur, wie weit dieser Schutz letztlich gehen soll und wo diesbezüglich angesetzt wird. Ein gutes Beispiel für einen derartigen Schutz wäre zweifelsohne die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Radwegen in Höhe von 10 Km/H. Dass eine derartige Maßnahme letztlich die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen würde, ist dabei jedoch nicht gänzlich unumstritten. Die Frage ist, ob eine derartige Maßnahme überhaupt mit der aktuell geltenden Rechtsprechung einhergehen würde und ob sich diese Maßnahme bei Fahrrädern, welche in der gängigen Praxis über keinen Tacho verfügen, durchsetzen ließe. Die gute Nachricht lautet, dass es im Zusammenhang mit dieser Frage bereits eine gerichtliche Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichts Berlin gegeben hat. Diese Entscheidung wurde im Zuge eines Eilverfahrens getroffen.
Entscheidung des Bezirksamts in Friedrichshain-Kreuzberg
Im Monat Juli des Jahres 2021 hatte das zuständige Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg, welches seinen Sitz ja bekanntermaßen in der Hauptstadt Berlin hat, für die Bergmannstraße eine Einbahnstraßenführung inklusive Zweirichtungsradweg angeordnet. Für den Radweg sollte allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe von 10 Km/H gelten, welche durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet wurde.
Ein Fahrradfahrer reichte eine Klage dagegen ein
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Radwegen in Höhe von 10 Km/H zulässig sind. (Symbolfoto: connel/Shutterstock.com)
Eben jene Geschwindigkeitsbegrenzung war es, die einen Fahrradfahrer extrem störte. Dieser Fahrradfahrer befährt regelmäßig eben jenen Weg als Arbeitsweg von seiner Heimat zu seiner Arbeitsstelle. Dieser Fahrradfahrer wollte die Geschwindigkeitsbegrenzung als solche nicht akzeptieren und hat dementsprechend gegen die Maßnahme des Bezirksamts Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde jedoch seitens des Bezirksamts zurückgewiesen. Dies wiederum wollte der Mann ebenfalls nicht akzeptieren, weshalb er eine Klage einreichte. Im Zuge seiner Klage argumentierte der Fahrradfahrer damit[…]