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BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Gründe
I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € auf Rückzahlung eines Kontokorrentkredits in Anspruch.

Der Beklagte, W… H…, R… Ho… und die P… P… GmbH & Co KG für Immobilienanlagen gründeten am 27. Juli 1994 die Grundstücksverwaltungsgesellschaft W… und … (im Folgenden: W&… GbR) und bestimmten den Beklagten zum (alleinigen) Geschäftsführer.

(Symbolfoto: nside Creative House/Shutterstock.com)

Die Klägerin gewährte mit Vertrag vom 9. November 2005 (Anlage K 11, Bl. 136 ff. d.A.) anlässlich der Verschmelzung der P… GmbH & Co. KG und weiteren Firmen der P…-Firmengruppe zur P… GmbH Fachgroßhandel für … (im Folgenden: P… GmbH-Fachgroßhandel) letzterer, der W… GmbH und der W&… GbR einen grundschuldgesicherten unbefristeten Kontokorrentkredit bis zu einem Höchstbetrag von 4.585.000 €. Die Kreditlinie wurde im Juni 2007 vereinbarungsgemäß auf 3.835.000 € zurückgeführt. Mit Kontokorrentkreditvertrag vom 20. Juli 2009 gewährte die Klägerin der P… GmbH-Fachgroßhandel einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrag von 4.235.000 €; 400.000 € hiervon befristet bis zum 31. Dezember 2009, der restliche Kreditbetrag von 3.835.000 € wurde bis auf Weiteres zur Verfügung gestellt. Die W&am[…]


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