Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Fahrerlaubnisentzug bei medizinisch verordnetem Cannabisgebrauch

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

VG Koblenz – Az.: 4 L 753/18.KO – Beschluss vom 03.08.2018

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2018 hat keinen Erfolg.

I.

Soweit sich der Antrag auf die unter Ziffer I. des Bescheides verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis bezieht, ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafterweise auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am 18. Juli 2018 eingelegten Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehungsverfügung vom 9. Juli 2018 gerichtet. Hinsichtlich der unter Ziffer II. geregelten Pflicht zur Abgabe des Führerscheins kann offenbleiben, ob insoweit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO dessen Anordnung statthaft ist. Das hängt davon ab, ob die in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geregelte Abgabepflicht bereits in § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV gesetzlich mit Sofortvollzug geregelt wird. Diese Frage ist unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Prinzips des Gesetzesvorbehaltes umstritten, da es sich bei § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV lediglich um eine Rechtsverordnung handelt und auch nach Wortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO („durch Bundesgesetz“) ein Gesetz im formellen Sinne erforderlich sein dürfte (s. zum Meinungsstand Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 19 zu § 47 FeV, m.w.N. und W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 65). Die unter Ziffer III. des Bescheid-Tenors angeordnete sofortige Vollziehung bezieht sich auch auf die unter Ziffer II. geregelte Pflicht zur Abgabe des Führerscheins, so dass es hier keiner Erörterung und Entscheidung der angesprochenen Frage bedarf.

Das Begehren, den Führerschein herauszugeben, kann zulässigerweise auf § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gestützt werden.

Für das Eilrechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die in Ziffer IV. des Tenors des angegriffenen Bescheids enthaltene – gemäß § 20 des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sof[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv