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Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 138/17 – Urteil vom 16.11.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen aufgehoben.

Der dem Klageantrag zu 1. zugrundeliegende Klageanspruch ist dem Grunde nach in Höhe einer Haftungsquote von 30 % gerechtfertigt.

Der dem Klageantrag zu 2. zugrundeliegende Schmerzensgeldanspruch ist unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens des Klägers in Höhe einer Mithaftungsquote von 70 % gerechtfertigt.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Sache wird wegen des Betragsverfahrens und der Kostenentscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aus einem Unfall in Anspruch, der sich am 7. August 2012 in H. auf der L.-Straße ereignete. Der Kläger befuhr die L.-Straße von H. kommend in Richtung B. und kollidierte, als er eine langsam fahrende Kolonne von vier Fahrzeugen überholen wollte, mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 1). Dieser war im Begriff, mit seinem Gespann, bestehend aus einem Mercedes Transporter und Pferdeanhänger samt Pferd, in die Einfahrt des linksseitig unter der Adresse N. V. gelegenen Reiterhofes einzubiegen und wurde hierbei im linken Heckbereich seines Fahrzeuges und an der Deichsel des Anhängers getroffen, so dass der Anhänger mit dem Pferd umstürzte. Der Kläger verletzte sich bei dem Unfall in streitigem Umfang.

Der Kläger hat behauptet, sein Überholvorgang sei schon fast abgeschlossen gewesen, als der an der Spitze der Kolonne fahrende Beklagte zu 1) mit seinem Gespann plötzlich unvermittelt und ohne Ankündigung links in eine Grundstückzufahrt eingefahren sei. Der Unfall sei für ihn unvermeidbar gewesen. Demgegenüber habe der Beklagte zu 1) das hellgelb lackierte Fahrzeug des Klägers bei ordnungsgemäßem Fahrverhalten und Achtung der Rückschaupflicht ohne Beeinträchtigung des toten Winkels bei sehr guten Sicht- und Witterungsverhältnissen ohne weiteres erkennen müssen. An der Unfallstelle habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betragen. Das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 40 km/h habe keine Wirkung entfaltet, weil die betreffende Baustelle zum Unfallzeitpunkt bereits abgebaut gewesen und das Schild vergessen worden sei.

Der Kläger habe sich bei dem Unfall eine nicht dislozierte Sternumfraktur, eine Ellenbogenprellung und eine Schädelprellung zugezogen. Wegen einer Gehirnersch[…]


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