Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Erbscheinsverfahren – Geschäftswerterhöhung wegen streitiger Rückforderungsansprüchen

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de

OLG Bamberg – Az.: 1 W 99/18 – Beschluss vom 13.12.2018

1) Die Beschwerde des Beteiligten A. gegen Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird zurückgewiesen.

2) Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wurde der Nachlasswert auf 82.675,00 € festgesetzt.

Gegen diese, den Rechtsanwälten des Beteiligten A. am 20.06.2018 zugestellte Entscheidung legte der Beteiligte A. mit am 08.11.2018 beim Amtsgericht Bamberg eingegangenem Schriftsatz seiner Rechtsanwälte Beschwerde nach § 83 GNotKG ein.

Die Beschwerde wird damit begründet, zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen habe der Nachlass aus einem Bankguthaben in Höhe von ca. 6.000,00 € und einem ca. 15 Jahre alten VW … im Wert von ca. 2.000,00 € bestanden. Grundbesitz habe sich zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Nachlass befunden. Vielmehr sei dieser vor dem Tod des Erblassers übertragen worden. Der Nachlasswert habe demnach ca. 8.000,00 € betragen.

Ein etwaiger Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB, welcher streitig sei, falle jedenfalls nicht in den Nachlass und müsse daher im Rahmen der Gebührenfestsetzung im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt bleiben.

Der Beschwerdeführer beantragt:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.06.2018 (Az.: 53 VI 2289/17) wird hinsichtlich des festgesetzten Nachlasswertes in Ziffer 3. aufgehoben.

2. Der Nachlasswert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

Der frühere Rechtsanwalt des Beteiligten A. und die Rechtsanwälte der Beteiligten zu 2) und zu 3), B. und C. beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Überlassungsvertrag hinsichtlich des Grundbesitzes vom 13.05.2016 sei angefochten worden und es sei geltend gemacht worden, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Das auf die Erben mit dem Erbfall übergegangene Anfechtungsrecht sei ein zum Nachlass gehörender vermögenswerter Aktivposten, selbst wenn die Anfechtungserklärung nach dem Erbfall erfolgt sei.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 10.12.2018 Bezug genommen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 23.11.2018 wurde der Beschwerde des Beteiligten A. gegen Ziffer 3. des Beschlusses vom 15.06.2018 nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 83 GNotKG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 83 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv