LG München I – Az.: 1 S 15412/18 WEG – Beschluss vom 14.01.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 04.10.2018, Az. 1 C 813/17 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Eine mündliche Verhandlung ist nicht gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten, weil die Entscheidung auf bereits erstinstanzlich erörterte Argumente zu stützen ist.
Die Berufung ist auch offensichtlich unbegründet (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil ein Anspruch der WEG auf Anbringung der Geräte zur Heizkostenerfassung besteht und die Unverletzlichkeit der Wohnung dem nicht entgegen steht.
Dabei tritt die Kammer den ebenso sorgfältigen wie zutreffenden Erwägungen der Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen vollumfänglich bei.
Nach § 3 HeizKV gelten die Vorschriften der Heizkostenverordnung auch im Bereich des Wohnungseigentums. Es ist generell davon auszugehen, dass es sich bei der Befolgung der Vorschriften der HeizKV um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt. Haben sich die Wohnungseigentümer mit Mehrheit zur Anschaffung einer bestimmten Geräteart entschlossen, sind alle Wohnungseigentümer, auch die überstimmten, zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet, § 14 Nr. 3, 4 WEG (Deckert Gruppe 5 S. 62x). Die angeschafften Geräte zur Verbrauchserfassung stellen gemeinschaftliches Eigentum dar (Lammel, 4. Aufl. 2015, HeizkostenV § 3 Rn. 29). Die durch die Beklagte erfolgte Demontage der Erfassungsgeräte war bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der gleiche entscheidungserhebliche Rechtsgedanke, die Wahrung der Einheitlichkeit einer Heizungsanlage, einem Mehrheitsbeschluss zugrunde liegt, der die Demontage von im Sondereigentum stehender Heizkörper untersagt (BayObLG WuM 1986, 26). Ein derartiger in das Sondereigentum eingreifender Beschluss ist nach § 15 II WEG gerechtfertigt; hiernach können die Wohnungseigentümer auch bezüglich des Sondereigentums über einen ordnungsgemäßen Gebrauch beschließen. Die Entfernun[…]