Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten

Ein Lackschaden am Leasingauto – eigentlich ein klarer Fall, doch die Rechnung eskalierte zum Rechtsstreit. Im Zentrum stand die Frage, welche Reparaturkosten eine Versicherung wirklich übernehmen muss, wenn es um Details wie die umstrittene „Beilackierung“ geht. Eine große Leasinggesellschaft zog dafür gegen die gegnerische Haftpflicht vor Gericht. Das Urteil wirft nun spannende Fragen zur Abrechnung von Unfallschäden auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 700 C 189/18 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

• Gericht: AG Leer
• Datum: 12.03.2019
• Aktenzeichen: 700 C 189/18
• Rechtsbereiche: Straßenverkehrsgesetz (StVG), Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Beteiligte Parteien:

• Kläger: Ein Leasingunternehmen, das Eigentümer eines nach einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs war und Schadensersatz für Reparaturkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten forderte. Es vertrat die Ansicht, dass auch Lackierkosten für nicht direkt beschädigte Teile („Beilackierung“) und alle vorgerichtlichen Anwaltskosten ersatzfähig seien.
• Beklagte: Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die einen Großteil des Schadens regulierte, jedoch bestimmte Positionen wie „Beilackierung“, eine allgemeine Fahrzeugprüfung und einen Großteil der Anwaltskosten als nicht ersatzfähig ansah.

Worum ging es in dem Fall?

• Sachverhalt: Ein im Eigentum des Klägers stehendes Leasingfahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn beschädigt, als ein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug die Fahrspur wechselte und den Pkw des Klägers gegen die Leitplanke drängte. Hierdurch entstanden diverse Lack- und Karosserieschäden am Fahrzeug.
• Kern des Rechtsstreits: Der zentrale juristische Streitpunkt war, inwieweit Kosten für die „Beilackierung“ von nicht direkt beschädigten Fahrzeugteilen, für eine allgemeine Fahrzeugprüfung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ersatzfähig sind, insbesondere wenn der Geschädigte ein großes Leasingunternehmen ist.

Was wurde entschieden?

• Entscheidung: Das Gericht verurteilte die beklagte Versicherung, an die Klägerin 55,53 Euro für die Fahrzeugprüfung sowie weitere 69,64 Euro für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage auf Ersatz der vollen Reparaturkosten, insbesondere der Beilackierungskosten, wurde abgewiesen.
• Begründung: Das Gericht befand die Kosten für die Fahrzeugprüfung als ersatzfähig, da sie spezifisch aufgeführt waren. Die Lackierungskosten wurden gekürzt, da die Rechnung den Gutachtenbetrag überstieg, nicht detailliert aufgeschlüsselt war und die Notwendigkeit einer „Beilackierung“ zur Vermeidung von Farbunterschieden nicht konkret dargelegt wurde. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurden nur für den Teil der Forderung als ersatzfähig angesehen, der nach der ersten Teilauszahlung durch die Versicherung noch im Streit war, da der Unfall als einfach gelagert galt und das große Leasingunternehmen anfänglich die Schadensabwicklung selbst vornehmen konnte.
• Folgen: Die Gerichtskosten wurden der Klägerin zu 92 % und der beklagten Versicherung zu 8 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des ursprünglich ebenfalls beklagten Fahrers des Pkw musste die Klägerin tragen.

Der Fall vor Gericht

Gerichtsurteil: Lackschaden am Leasingauto – Welche Kosten muss die Versicherung wirklich zahlen?…