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Mietvertrag – Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Mietvertragskündigung

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LG Berlin – Az.: 65 S 27/19 – Urteil vom 12.04.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG Pankow/Weißensee vom 05.12.2018 – 7 C 181/18 – abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, die ca. 33,40 qm große Wohnung … Str. 12, …Berlin, 1. OG rechts zu räumen und an die Klägerin geräumt herauszugeben.

Der Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von sechs Monaten gewährt.
Gründe
I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, §§ 513, 529, 546 ZPO.

Die Klägerin hat Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB.

Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die mit Schreiben der Klägerin vom 20.04.2018 erklärte fristlose Kündigung das Mietverhältnis der Parteien beendet hat.

Gemäß § 543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB.

So liegt es hier.

Der Beklagte hat unstreitig im Zeitraum von Januar bis März 2018 die geschuldete Gesamtmiete in Höhe von 509,94 € nicht entrichtet, sondern lediglich Teilzahlungen geleistet (am 09.01.2018: 60,- €; am 22.02.2018: 280,- € und am 26.03.2018: 100,- €). Damit war von dem für diesen Zeitraum geschuldeten Mietbetrag in Höhe von 1.529,82 € lediglich ein Teilbetrag von 440,- € entrichtet worden, so dass ein offener Restbetrag in Höhe von 1089,82 € verblieb. Damit ist zugleich ein nicht unerheblicher Teil der Miete im Sinne von § 543 Abs. 3a BGB rückständig, weil der Rückstand die Miete für einen Monat übersteigt, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB.

Die Abweisung der Klage durch das Amtsgericht widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.09.2018 (zu der vom Beklagten in der Berufungserwiderung zitierten Entscheidung der Zivilkammer 66 vom 16.10.[…]


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