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Fahrerlaubnisentziehung bei vermuteter Kraftfahrungeeignetheit – fehlende Gutachtenvorlage

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 74/19 – Beschluss vom 30.04.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. November 2018 – 1 L 1302/18 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 30. Oktober 2018 verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis anzuordnen.

Der Antragsteller ist seit dem 17. Februar 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1 und C1E. Er wurde mit Urteil vom 1. Juni 1999, rechtskräftig seit dem 9. Juni 1999, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Zum Sachverhalt wurde festgestellt, dass der Antragsteller aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht hatte. Die ihm entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,0 Promille im Mittelwert ergeben. Ihm wurde am 6. März 2000 nach Teilnahme an einem Kursus zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung vom 12. Februar bis zum 4. März 2000 erneut eine Fahrerlaubnis erteilt. In der Folge wurde er mehrfach, letztmalig mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 4. Mai 2006 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, rechtskräftig seit dem 15. September 2006, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Daneben wurde gegen ihn eine isolierte Fahrerlaubnissperre von zwei Jahren verhängt. Am 17. Februar 2009 wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre antragsgemäß neu erteilt, nachdem er ein positives Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hatte.

Am 21. Dezember 2017 wurde gegenüber dem Antragsteller eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Entscheidung ist seit dem 12. Januar 2018 rechtskräftig. Bei dem Vorfall am 16. Oktober 2017 wurde aufgrund eines Alkoholtests auf freiwilliger Basis ein Atemalkoholwert von 0,35 mg/l festgestellt. Der Aufforderung durch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20. März 2018, bis spät[…]


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