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Nachlasssicherung bei bekannten Erben

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AG Borken – Az.: 22 VI 218/19 – Beschluss vom 17.05.2019

In dem Rechtsstreit … wird der Beschwerde des beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 29.04.2019 aus den Gründen des Beschlusses und den folgenden Gründen nicht abgeholfen.

Die Beschwerde wird dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt (§ 68 I 1 FamFG).
Gründe
Das beteiligte Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden Land NRW) hat gegen den Beschluss vom 14.05.2019 Rechtsbehelf eingelegt. Der Rechtsbehelf wurde als Beschwerde, hilfsweise, falls zulässig als Rechtspflegererinnerung bezeichnet. Der angefochtene Beschluss wurde dem beteiligten Land NRW am 02.05.2019 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Der Rechtsbehelf ist am 14.05.2019 per Telefax beim Amtsgericht Borken eingegangen. Der Rechtsbehelf ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt worden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob für den Rechtsbehelf die Beschwerdefrist von einem Monat oder die Frist zur Einlegung der befristeten Rechtspflegererinnerung von zwei Wochen maßgeblich ist.

Nach dem angefochtenen Beschluss wurde die Aktenverwahrung nach der Gewahrsamssachenanweisung abgelehnt. Bei der Gewahrsamssachenanweisung handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich wäre hierfür der Rechtsweg nach §§ 23ff. EGGVG eröffnet, wobei bei Entscheidung des Rechtspflegers zunächst die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG durchzuführen wäre (MüKoZPO/Pabst 5. Aufl. 2017 § 23 EGGVG RdNr. 6).

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Aktenverwahrung aufgrund des Todes des Erblassers beantragt worden ist. Es geht hier also konkret um sichergestellte Gegenstände des Erblassers, die später in die Aktenverwahrung bzw. in die Aufbewahrung der Justiz nach der Gewahrsamssachenanweisung überführt werden sollen.

Die Tatsache, dass bei dem Nachlassgericht grundsätzlich sämtliche Nachlassangelegenheiten des Erblassers bearbeitet werden (Ausnahme z.B. Feststellung des Erbrechts durch den Richter des Prozessgerichts), das Nachlassgericht somit mit dem Sachstand und der Interessenlage des Erblassers vertraut ist, spricht dafür, die Aufbewahrung von Gegenständen des Erblassers nach der Gewahrsamssachenanweisung als einen Akt der Rechtsprechung aufzufassen. Zulässiger Rechtsbehelf ist somit die befristete Beschwerde nach §§ 58ff. FamFG.

Der Beschwerde wird aus den Gründen des Beschlusses und aus den folgenden Gründen n[…]


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