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Netzbetreiberhaftung bei kurzzeitigen Stromunterbrechungen

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LG Kiel – Az.: 5 O 100/08 – Urteil vom 13.05.2009

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem behaupteten Stromausfall geltend.

Die Klägerin betreibt eine Süßwarenfabrik in… Die Klägerin ist an das von der Beklagten betriebene Nieder- und Mittelspannungsnetz angeschlossen. Das übergeordnete regionale Verteilernetz betreibt die… Am 03.07.2006 schloss die Klägerin mit der …den Strom-Sondervertrag „…“, wobei Vertragsbestandteil u. a. die Anlage „Bedingungen für die Versorgung von Sondervertragskunden in der Fassung vom 01.04.2005“, die AVBEltV sowie die Anlage „Merkblatt Versorgungsunterbrechung“ sind. Wegen der Einzelheiten wird auf den Stromvertrag vom 03.07.2006 (Anlage K 1, Bl. 1 – 11 d. Anlagenbandes) Bezug genommen.

Die Klägerin benötigt für die Produktion ihrer Süßwaren u. a. vollautomatische elektrische Fertigungsstraßen zur Herstellung von Hartkaramellen. Dabei handelt es sich um hochsensible Produktions- bzw. Fertigungsanlagen, die einerseits auf Grundlage von Kompressoren betrieben werden, welche die für den gesamten Fertigungsprozess benötigte Druckluft erzeugen und bereitstellen, und andererseits um Dampfkessel, die die Fertigungsanlagen mit benötigtem Dampf versorgen. Von den Kompressoren bzw. Dampfkesseln sind jeweils diverse weitere Fertigungsmaschinen abhängig. Ein auch nur Sekundenbruchteile andauernder Stromausfall führt zu einer Abschaltung der Kompressoren, welche sich nicht automatisch wieder einschalten, sondern manuell entstört und neu gestartet werden müssen. Gleiches gilt bei einer Unterbrechung der Stromzufuhr zu den Dampfkesseln. Da die Wärmezufuhr durch Wasserdampf erfolgt und wesentlicher Bestandteil für das Weichhalten der Hartkaramellrohmasse ist, führt eine Unterbrechung der Wärmezufuhr innerhalb kürzester Zeit zur Aushärtung der weichen Hartkaramellrohmasse. Dies hat zur Folge, dass die Fertigungsstraßen in einem solchen Fall einer umfangreichen Reinigung und Instandsetzung unterzogen werden müssen.

Am 28.06.2007 traten gegen 15:00 Uhr aufgrund einer erforderlichen Abschaltung eines AKW flächendeckend in Norddeutschland zumindest Spannungsschwankungen auf. Die weiteren Einzelheiten hierzu sowie die Auswirkungen sind zwischen den Parteien streitig.

Des weiteren […]


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