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Rechtsanwälte Kotz GbR

Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers mit Einverständnis des einzigen Erben

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LG Aurich – Az.: 2 O 215/17 – Urteil vom 05.06.2019

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 3.896.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG)
Tatbestand
Der Kläger, Vater des Beklagten, nimmt diesen auf Herausgabe wegen einer ihn als überlebenden Ehegatten und Erben beeinträchtigenden Schenkung seiner Ehefrau in Anspruch, hilfsweise auf Zahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Der Kläger war mit der am 14.03.2014 verstorbenen Frau J. G. U. verheiratet. Mit ihr hatte er am 20.11.1970 vor dem Notar H. W. in E. ein gemeinschaftliches Testament errichtet, durch das sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben des gesamten Vermögens eingesetzt hatten (Anlage K1). Nach dem Tode des Längstlebenden sollten die aus der Ehe stammenden Söhne, der Beklagte und dessen jüngerer Bruder G. U., jeweils zur Hälfte Erben werden. Für den Fall des Ablebens des Längslebenden von ihnen bestimmten die Eheleute U. den Steuerbevollmächtigten D. S. aus S. zum Testamentsvollstrecker. Im Jahre 1985 ergänzten die im gesetzlichen Güterstand lebenden Eheleute U. das Testament vom 20.11.1970 um eine Pflichtteilsstrafklausel (Anlage K2).

Im August 2007 erteilte die im Jahre 1937 geborene Frau J. U. dem Kläger vor dem Notar D. in E. eine Generalvollmacht, und zwar für sich und ihre Erben (Anlage K3). Den Beklagten bestimmte sie zum Ersatzbevollmächtigten für den Fall, dass ihr Ehemann an der Ausübung der Vollmacht verhindert sein sollte.

Auf Antrag des Klägers richtete das Amtsgericht A. – Betreuungsgericht – für die Ehefrau des Klägers, bei der eine sich seit dem Jahre 2006 abzeichnende Demenz weiter fortgeschritten war, im Januar 2011 eine Betreuung betreffend die Wirkungskreise Erbangelegenheiten und Unternehmensnachfolge ein. Zum Betreuer bestellte es den Steuerberater J. W. aus A.. Mit Beschluss vom 29.02.2012 erweiterte es die Betreuung um die zusätzlichen Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten. Bereits am 05.04.2011 hatte der Betreuer W. vor dem Notar H. J. in A. im Namen der Frau J. U. den teilweisen Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments vom 20.11.1970 erklärt, und zwar die in § 4 dieses Testaments angeordnete Testamentsvollstreckung vollständig und ersatzlos aufgehoben (Anlage K4).

Durch Grundstückskaufvertrag mit Auflassung vom 07.11.201[…]


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