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Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung – Anfangsverdacht und Voraussetzungen

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BVerfG – Az.: 2 BvR 1483/19 – Beschluss vom 21.07.2022

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde pp hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2022 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 14. Dezember 2018 – 2 Gs 1562/18 – und der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 – 3 Qs 26/19 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

2. Der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 – 3 Qs 26/19 – wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Offenburg zurückverwiesen.

3. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe:
I.

1. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen davon aus, dass er Fahrten zur Ablieferung von Betäubungsmitteln als Fahrten zur Auslieferung von bestelltem Essen tarne. Das von ihm genutzte Fahrzeug wurde observiert und dabei festgestellt, dass dieses in zwei Nächten im November 2018 bei mutmaßlichen Fahrten zur Auslieferung von Betäubungsmitteln gegenüber der Wohnanschrift des Beschwerdeführers geparkt wurde.

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg ordnete das Amtsgericht Offenburg nach § 102 StPO mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Gesucht werden sollten Betäubungsmittel, Utensilien, die dem Konsum von oder dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dienten, schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über den Erwerb von oder das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie Computer und Mobiltelefone, die zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln benutzt wurden. Das Amtsgericht Offenburg begründete die Durchsuchungsanordnung mit den bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen den gesondert verfolgten (…), den Angaben einer Vertrauensperson der Staatsanwaltschaft Offenburg und den Erkenntnissen aus der Observation des (…). Es bestehe der Verdacht, dass dieser seit November 2017 von seiner Wohnung und dem von ihm geführten Restaurant aus einen Handel mit Kokain, Amphetaminen und Marihuana in nicht geringer Menge betreibe. Der Beschwerdeführer habe von dem Betäubungsmittelhandel des (…) gewusst und spätestens seit Nove[…]


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