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Rechtsanwälte Kotz GbR

Betriebskostenabrechnung – formelle Anforderungen

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AG Hanau – Az.: 32 C 25/16 (12) – Urteil vom 28.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.510,87 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt als Vermieter von der beklagten Mieterin Betriebskostennachzahlungen.

Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Die Betriebskostenabrechnung vom 3.3.2014 (Anl. 2; Bl. 21 d.A.) für das Jahr 2013 weist eine Nachforderung zu Lasten der Beklagten in Höhe von 4.510,87 € aus und ging dieser am 26.3.2014 zu. Die Beklagte hat den Betrag nicht geleistet, weshalb der Kläger diese nun geltend macht.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.510,87 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen,

Sie rügt die formelle Rechtmäßigkeit der Abrechnung und macht inhaltliche Einwände geltend. Sie rügt zugleich formelle und materielle Fehler der Abrechnungen 2011 und 2012, weshalb ihr ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.

Die Abrechnung ist formal ordnungsgemäß. Sie entspricht den Anforderungen des § 259 BGB, da sie die angesetzten Gesamtbeträge, die Umlageschlüssel und die hieraus folgenden Einzelbeträge, die auf den Mieter entfallen, benennt und daher rechnerisch nachvollzogen werden kann (zuletzt BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 – VIII ZR 189/17, NZM 2018, 458; grundlegend: BGH, Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 261/07 – Juris; LG Hanau, Urteil vom 11.02.2011, Az. 2 S 173/10; Blank DWW 2009, 91; Both in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl. 2010, § 556 Rn. 81; v.Brunn/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, III.A Rn. 207; Lammel, Stolperstein Formelle (Un-)Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, WuM 2014, 387 (388); Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl. 2019, H IV. Rn. 124; Schmid/Zehelein in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 556 Rn. 71 ff.).


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