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Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts

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OLG München – Az.: 10 U 3171/18 – Urteil vom 25.10.2019

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Schmerzensgeldzahlung der Beklagten in Höhe von 16.000,00 € Teil-Schmerzensgeldleistungen darstellen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, samtverbindlich dem Kläger 70 % sämtlicher weiterer materieller Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 13.07.2013 bei O. (… O., Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Lkr. P.) künftig entstehen, sowie sämtliche weiteren immateriellen Schäden aus diesem Unfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 30 % zu tragen.

3. Die Beklagten werden verurteilt, an den Klägervertreter samtverbindlich vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.100,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 12.11.2015 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 78 % und die Beklagten samtverbindlich 22 %.

Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 73 % und die Beklagten samtverbindlich 27 %.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.07.2013 auf der Staatsstraße 2119 bei Abschnitt 260 – Kilometer 0.550 – geltend. Dabei übersah der Beklagte zu 2), dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamen mussten. Er fuhr deswegen auf den vor ihm fahrenden Pkw auf, welcher zunächst auf den davor fahrenden Pkw aufgeschoben und dieser auf die Gegenfahrbahn geschoben wurde. Dort kollidierte dieser mit dem Pkw des Klägers. Bei diesem Unfall wurde der Kläger als Fahrzeugführer schwer verletzt. Das Klägerfahrzeug war mit Frontairbags ausgerüstet, welche kollisionsbedingt ordnungsgemäß öffneten. Der Pkw war ferner auch m[…]


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