Unfallversicherung – Leistungsausschluss bei Selbststrangulation ohne Suizidabsicht

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2209/18 – Urteil vom 24.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 26.09.2018, Az. 31 O 2183/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 273.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch.

I. Seit Versicherungsbeginn am 01.09.2014 hält die Klägerin bei der Beklagten eine private Unfallversicherung, in der ihr Sohn mitversichert ist (vgl. Versicherungsschein, Anlage K1). Der Vertrag sieht im Falle einer unfallbedingten Vollinvalidität die Zahlung einer Invaliditätssumme in Höhe von 273.000,00 € vor. Vereinbart ist die Geltung von AVB nach dem Muster der AUB 2014 (vgl. Anlage B1). Diese sehen insbesondere den folgenden Leistungsausschluss vor:

5.2 Ausgeschlossen sind außerdem folgende Beeinträchtigungen: …
5.2.3 Gesundheitsschäden durch

medizinische oder sonstige Eingriffe am Körper der versicherten Person;
Heilmaßnahmen.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die medizinischen Eingriffe oder Heilmaßnahmen, auch strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren.

Am 28.05.2016 wurde der Sohn der Klägerin im Treppenhaus des Anwesens der Klägerin mit dem Hals in einer Schlinge an einem Seil hängend vorgefunden, das er zuvor am darüber befindlichen Treppengeländer befestigt hatte. Durch eine Strangulation mit diesem Seil und das Abschneiden der Sauerstoff[…]