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Klage eines Erben bei Anordnung einer Testamentsvollstreckung

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OLG Köln – Az.: I-16 U 59/19 – Urteil vom 30.10.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 352/15) aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines zwischen der am 28.05.2014 in A verstorbenen Erblasserin B C geborene D und dem Beklagten am 06.03.2014 zur Urkunde des Notars Dr. E in F, UR-Nr. 4xx/2014 geschlossenen notariellen Übertragungsvertrages betreffend das im Grundbuch das Amtsgerichts Siegburg von G-H auf Blatt 2xx6 unter der laufenden Nummer 1 verzeichneten Grundbesitzes der Gemarkung G H Flur 18 Flurstück 255, postalisch Istraße 41 in G, das die Erblasserin von ihren Eltern erhalten hatte. Der Kläger ist ein Neffe, der Beklagte ein Großneffe der kinderlos verstorbenen Erblasserin, deren Barvermögen sich zum Zeitpunkt ihres Versterbens auf etwa 600.000,- EUR belief.

Am 26.03.2009 errichtete die Erblasserin gemeinsam mit ihrem Ehemann ein handschriftliches Testament. In diesem heißt es:

“Wir setzen uns gegenseitig als Erben ein.

Nach unserem Tod sollen Erben sein:

1.) Unsere Geschwister: J C, K C, L M bekommen je 10.000,- EUR.

2.) Unsere Nichten u. Neffen: N C, O C, P Q, R C, S C, T U, V W, X C, Y Z, A2 B2, C2 M bekommen je 10.000,- EUR.

3.) Unsere Großnichten u. Neffe so wie Ur. erhalten je 5.000,- EUR.

4.) O D bekommt das Haus in G, Istraße 41, sollte das Haus verkauft werden, so hat er es in gleichen Teilen an seine Geschwister und ihn aufgeteilt werden.

5.) Möbel, Hausrat u. Kleider sollen aufgeteilt werden, oder für den D2.

6.) Kosten für Grabstätte, Grabplatte, Beerdigung, Leichenschmaus werden von der Erbmasse beglichen (Sparkonto: E2 oder F2)

7.) Stiftung für Hl. Messen Kath. Pfarramt St. G2 G ein Sparkonto für 5 Hl. Messen im Jahr wurde eingerichtet.

8.) Fehlbetrag oder Überschuß der Erbmasse wird prozentual abgeklärt.

9.) Als Testamentar bestellen wir Frau Y Z, geb. C, H2erstr. 11, I2.

10.) Abwicklung von Beerdigung, Exequien, Leichenschmaus erledigt O u. J2 D Sie haben hiermit Vollmacht üb[…]


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