Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 93/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 7.838,40 € sowie weitere 890,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.600,80 € und weiteren 890,83 € seit dem 08.08.2018 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, den Antragsteller gegenüber der … Sparkasse,…, für den S-Privatkredit, Lfd.-Nr./Kennziffer: (a)…, Partnernummer: (b)…, vom 26.05.2015 von der Verpflichtung zur Zahlung jeweils am 30. des Monats fällig werdender Raten von monatlich 170,40 € ab dem 01.12.2019 freizustellen.
Im Übrigen werden die Anträge des Antragstellers zu 1. und 2. abgewiesen.
Die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Hinsichtlich Ziffer 3. bleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin zu 62 % und dem Antragsteller zu 38 % auferlegt.
(Hinsichtlich der Kosten I. Instanz wird auf das Beschwerdeverfahren 9 UF 119/19 und die dort ergangene Entscheidung verwiesen.)
Der Beschwerdewert wird auf 13.639,71 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch über die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen Privatkredit sowie hälftige Freistellung von künftig daraus fällig werdenden Verbindlichkeiten.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten am …09.2009. Seit dem …12.2015 lebten sie getrennt. Der Antragsteller zog aus dem Familienheim aus. Die Ehe wurde am …02.2018 rechtskräftig geschieden.
Am 26.05.2015 hatten die Beteiligten bei der … Sparkasse (Lfd.-Nr./Kennziffer: (a)…) einen Privatkredit über 38.000 € aufgenommen. Der Kredit ist in monatlichen Raten von 643 € zurückzuführen; die letzte Rate ist am 30.05.2022 fällig.
Mit einem Teilbetrag von 17.700 € wurde der gemeinsame Kredit bei der … Bank abgelöst, mit dem der Pkw vom Typ N…, amtliches Kennzeichen …, finanziert worden war. Es handelte sich hierbei um das Familienfahrzeug. Nach der Trennung nutzte der Antragsteller das Kraftfahrzeug allein und gab es später für 10.000 €[…]