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Bußgeldbescheid – Einspruchsbeschränkung auf Geldbußenhöhe – Fahrverbot

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AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 265 Js 881/22 – 62/22 – Urteil vom 11.08.2022

Der Betroffene wird wegen der im Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund vom 14.04.2022 genannten Tat zu einer Geldbuße von 600,00 EUR verurteilt.

Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 EUR jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.

(§§ 24 a, 25 StVG)
Gründe
Der Betroffene ist geschieden und Vater dreier Kinder, die bei der Kindesmutter leben. Der Betroffene erhält nach eigenen Angaben etwa 1.200,00 EUR Arbeitslosengeld I, nachdem er am 01.10.2021 arbeitslos geworden ist. Nach Unterhaltszahlung verbleiben ihm 984,00 EUR hiervon für seinen Lebensunterhalt.

Der Betroffene ist wie folgt vorbelastet:

1.

Aufgrund eines Verstoßes vom 08.11.2017 gegen § 24 a StVG (der Betroffene hatte Cannabis konsumiert) wurde gegen ihn am 11.12.2017 (Rechtskraft: 28.12.2017; Tilgung: 28.12.2022) ein Bußgeld von 550,00 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.

2.

Nach daraufhin verwaltungsrechtlich erfolgter Fahrerlaubnisentziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde gegen den Betroffenen durch die Stadt Dortmund am 20.08.2019 (Rechtskraft: 06.09.2019) wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes als LKW-Fahrer ein Bußgeld von 140,00 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.

Nach erklärter Einspruchsbeschränkung auf die Höhe der Geldbuße stand in der Sache fest, dass der Angeklagte am 01.03.2022 um 11.20 Uhr in Dortmund, T-Platz, als Führer eines PKW unter der Wirkung eines berauschenden

Mittels am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat. Sein Blut wies eine

THC-Konzentration von 11,3 ng/ml auf.

Dementsprechend hat sich der Betroffene gemäß §§ 24 a Abs. II, III StVG ordnungswidrig verhalten.

Angesichts der vorliegenden Voreintragungen und der als Einspruchsbeschränkung auf die Höhe der Geldbuße zu wertenden Teilrücknahme des Einspruchs (hierzu: Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, § 67 Rn. 35)[…]


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